Nach vier Hartz-Kuren hat Deutschland fünf Millionen Arbeitslose: Nachkriegsrekord. Die Rezepte des Ex-VW-Managers greifen offenbar nicht. Vielleicht liegt es an der neoliberalen Theorie, der sie folgen ...

Erstens: Hartz setzt am Bild des faulen Arbeitslosen und der ineffizienten Arbeitsvermittlung an. Bloß: Wie lassen sich 300.000 offene Stellen auf fünf Millionen Arbeitssuchende "effizient" verteilen? Zweitens: Neoliberale Ökonomen betrachten menschliche Arbeit als "Ware", die dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgt. Arbeitslosigkeit ist für sie ein Zeichen, dass der Preis der Arbeit zu hoch ist: Die Löhne müssen runter. Der Wirtschaftsweise Hans-Werner Sinn plädiert für die Senkung der Durchschnittslöhne um zehn bis 15 und der Niedriglöhne sogar um 30 Prozent.

Dies übersieht erstens, dass bei sinkender Nachfrage nach Arbeit das Angebot nicht kleiner wird (die Arbeitssuchenden nehmen ja nicht ab), womit die Marktlogik nicht zutrifft. Zweitens wird der volkswirtschaftliche Effekt ausgeblendet: Mit den Arbeitseinkommen sinken Kaufkraft und Nachfrage, was wiederum zur Verringerung von Produktion und Angebot führt, zu weniger Stellenausschreibungen – ein Teufelskreis, der sich zur Wachstumsschwäche ausgewachsen hat.

Um diese Malaise umfassend zu verstehen, hilft es zu fragen, woraus das Wachstum besteht: aus inländischer Gesamtnachfrage plus Exporte. Die inländische Nachfrage setzt sich zusammen aus privatem Konsum, Unternehmensinvestitionen, öffentlichen Investitionen und Sozialtransfers. Alle vier befinden sich auf dem Rückzug: Der private Konsum stagniert, weil Löhne und Gehälter in "Zurückhaltung" geübt werden. Die Transferleistungen nehmen ab, weil der Sozialstaat "reformiert" wird. Die öffentlichen Investitionen sinken, weil die Staatskassen infolge von Steuersenkungen leer sind. Und die Unternehmensinvestitionen stagnieren, weil die Nachfrage fehlt.

Preisfrage: Wenn alle Komponenten der Gesamtnachfrage schwinden, wieso ist Deutschland nicht in der Rezession? Antwort: Die Exporte boomen wie nie zuvor. 2004 erzielte Deutschland mit 155 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss seit 1945. Der Standort ist entgegen aller Panikmache attraktiver denn je. Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind höher als die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Die volkswirtschaftliche Profitquote ist auf dem höchsten Niveau seit 1971.

Vor diesem Hintergrund erstrahlen die betrieblichen Arbeitskonflikte in neuem Licht: Siemens baute bei einem Rekordgewinn von 3,4 Milliarden Euro 6000 Arbeitsplätze ab. DaimlerChrysler setzte eine Lohnkürzung von 500 Millionen Euro durch, Gewinn: 1,9 Milliarden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu "retten", erhalten diese Steuergeschenke. Das schafft aber keine Arbeitsplätze, sondern Haushaltsdefizite. Und die sind wiederum Anlass für Hartz-Kuren und die Kürzung öffentlicher Investitionen, was den Standort gefährdet, weil die Bildungs-, Sozial-, Verkehrs-, und Kommunikationsinfrastruktur verkümmert. Ein abgemagerter Standort ist kein guter Wirt.

Die Steuersenkungspolitik schneidet sich genauso ins eigene Fleisch wie die Lohnsenkungspolitik oder die Sozialkürzungspolitik. Die vierte Hartz-Attacke wird nicht nur viele neue Arme hinterlassen – die Armutsquote stieg schon in den letzten fünf Jahren von 13 auf 15,3 Prozent –, sondern auch die Inlandsnachfrage weiter abschwächen.

Der Betriebswirt Peter Hartz trat 2002 mit dem Versprechen an, die Arbeitslosigkeit bis 2005 auf zwei Millionen Betroffene zu halbieren. Ein beliebtes neoliberales Reaktionsmuster lautet: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir die Dosis. Also: Auf zu Hartz V und sechs Millionen Arbeitslosen! (DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2005)