Husum - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Länder vor der Einführung von Studiengebühren gewarnt. Die Ministerpräsidenten sollten sich "gründlich überlegen", ob sie nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich Gebühren für das Erststudium einführen wollten, sagte Schröder am Mittwochabend auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im schleswig-holsteinischen Husum. "Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Studenten", betonte er. Für Donnerstag haben verschiedene Studentenorganisationen zu fünf Großdemonstrationen in Hamburg, Essen, Mannheim, Leipzig und Berlin aufgerufen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Studiengebühren wollen die unionsgeführten Länder das von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geplante milliardenschwere Förderprogramm für Spitzen-Unis endgültig nicht mehr mittragen. Das Paket zur Förderung der Spitzen-Universitäten sei "obsolet" und "verfassungsrechtlich gar nicht mehr möglich", sagte der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Frankenberg (CDU), der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nach dem Urteil sei "völlig klar, dass der Bund beim Thema Hochschulen nichts zu sagen hat", sagte Frankenberg. Auch das Scheitern der Föderalismuskommission sei für das Scheitern des Förderprogrammes verantwortlich.

Bulmahn wollte ursprünglich von 2006 bis 2010 rund 1,9 Milliarden Euro für die deutschen Elite-Unis zur Verfügung stellen. Frankenberg schlug vor, die von Bulmahn geplanten 1,9 Milliarden Euro für die Förderung von Elite-Hochschulen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zukommen zu lassen. Nur bei der Forschungsförderung etwa über die DFG könne "der Bund noch eine Rolle spielen."

Die Organisation soll nach den Vorstellungen Frankenbergs mit dem Geld laufende und zukünftige Forschungsvorhaben an den Hochschulen finanzieren. Dabei sollten sämtliche Kosten übernommen werden, so wie dies in den USA oder Großbritannien üblich sei. "Elite-Universitäten kann man nicht ernennen. Die müssen aus sich heraus im realen Wettbewerb wachsen", sagte der Minister. (APA/AP)