Im Vordergrund der Diskussion stehen drei Streitpunkte. So soll das neue Strafgesetzbuch eine strafrechtliche Verantwortung für juristische Personen einführen, wogegen jedoch die Unternehmer sind. Nach Ansicht des christdemokratischen Justizministers Daniel Lipsic ist diese Neuerung erforderlich, weil sich gezeigt habe, dass es Firmen gebe, die schon mit rechtswidrigen Absichten gegründet würden.
Lipsic fordert zudem die Streichung jener Paragrafen, die die so genannte Auschwitz-Lüge - unter anderem die Leugnung des Holocausts - strafbar machen. Auch Delikte wie Diffamierung von Rasse oder religiösem Glauben sollen gestrichen werden. Nach Ansicht des Ministers beschränken diese bisher gültigen Paragrafen des Strafgesetzes das Recht auf freie Meinungsäußerung.