Doch auch die Deutsche Bank muss sich nach ihrer Ankündigung, trotz des besten Ergebnisses seit vier Jahren weltweit noch einmal 6400 Stellen abbauen zu wollen, Kritik anhören. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ruft Kunden dazu auf, der Bank den Rücken zu kehren. Angesichts des Stellenabbaus weiterer börsennotierter Konzerne trotz steigender Gewinne und der hohen Arbeitslosigkeit hat auch der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Chefs der Unternehmen aufgefordert, zu ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland zu stehen.
Steuern senken
Allerdings will sich Clement auch für die Unternehmen einsetzen und deren Steuersätze senken. "Wir sind nominell in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch geraten", sagt er. Ein Großteil der Firmen zahlt derzeit als Personengesellschaft Einkommensteuer (maximal 42 Prozent). Für Kapitalgesellschaften ist die Körperschaftsteuer zwar seit den 80er-Jahren von 56 auf 25 Prozent gesunken. Doch mit der Gewerbesteuer, die in Österreich 1994 abgeschafft wurde, kommen deutsche Firmen auf eine Belastung von rund 39 Prozent.
Wie Clement zeigt sich auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel für das vom Sachverständigenrat befürwortete Modell einer dualen Einkommensteuer offen. Nach skandinavischem Vorbild hatten die fünf Wirtschaftsweisen der deutschen Regierung im Jahr 2003 die unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen vorgeschlagen.
Beschlüsse vor Wahl 2006 fraglich