Wien - In der Telekom-Branche gelte es, einen "gordischen Knoten" zu lösen, sagte Infrastrukturminister Michael Schmid (F) heute, Donnerstag, anlässlich des 5. VAT-Forums (Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber) in Wien. Sowohl der Ex-Monopolist Telekom Austria (TA) als auch die alternativen Betreiber würden vom Regulator einerseits Schutz, andererseits freies Agieren fordern. Dieser Widerspruch zwischen Regulierung und freiem Markt könne jedoch nicht blitzartig gelöst werden, bemerkte Schmid. Die Rolle des Staates, der durch Privatisierungen "das marode Budget" sanieren müsse, sei problematisch, betonte Schmid. "Die Veräußerung der Hardware", sprich der TA samt ihrer Infrastruktur sei aber "vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss". Wenn sich der Staat die Hardware behalten hätte und den freien Markt damit agieren hätte lassen, "wäre das vielleicht besser gewesen", so Schmid. Im Problemfeld, die TA zu privatisieren, aber gleichzeitig den gesamten Verwaltungsapparat aufrecht zu erhalten, müsse nun das Schutzbedürfnis der TA respektiert werden, ist Schmid überzeugt. "Ich werde sehr darauf achten, dass die Alternativen nicht zu neuen Monopolisten werden" Demgegenüber stünden die neuen alternativen Betreiber, die den Fall des Monopols und den Zugang zur Infrastruktur wollten. Die Forderungen an den Regulator nach mehr Schutz von der TA einerseits und von den Alternativen andererseits seien sich dabei nicht so unähnlich. Im Telekom-Bereich seien wieder vermehrt Schutzbereiche nötig, sonst komme es wieder zu Monopolen, erläuterte Schmid. "Ich werde sehr darauf achten, dass die Alternativen nicht zu neuen Monopolisten werden", betonte der Infrastrukturminister. Er wolle aus dem Regulator keine staatliche Institution machen, aber dass sich der Staat vollkommen zurückziehe, funktioniere nicht. Angesichts der Schnelllebigkeit der Branche gelte es aber, viel mehr im Verwaltungsbereich durchführen zu können, damit nicht für jede Adjustierung der Regulierung eine langwierige Gesetzesänderung nötig sei, sagte Schmid. Die Investition in den dritten Mobilfunkstandard UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) müsse Kalkulationssache jedes einzelnen Betreibers bleiben, so Schmid. Der Staat sei in einer schwierigen Situation, daher müsse aus den UMTS-Lizenzen finanziell möglichst viel herausgeholt werden. "Hier steht Rechtsbestand gegen Wunsch", so Schmid. Der derzeitige Instanzenzug bei Entscheidungen der Telekom Control Kommission, gegen die künftig beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden kann, sei "eine Notlösung", sagte Schmid. Nach dem Schnellschuss der abgespeckten Telekomgesetz-Novelle, die am Montag - von 27 auf 2 Punkte reduziert - im Ministerrat beschlossen wurde, werde man bei der Diskussion über die "große" Telekom-Novelle die Einführung einer neuen Instanz überlegen. (APA)