Wien - Die Grünen präsentierten sich beim Wahlkampfauftakt zur Wirtschaftskammerwahl 2005 siegessicher: Nach der Wahl vom 12. bis 15. März werde man einen "ziemlich großen, grünen Stachel im schwarzen Fleisch der Wirtschaftskammer sitzen haben", tönte Alexander Van der Bellen, Grüner Bundessprecher, bei der Veranstaltung am Mittwoch.

Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen, bewertet die Wahl als "Signalwahl" für die nächsten Wahlen in Wien. Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, wolle sich jedenfalls vor allem für kleine Unternehmer einsetzen.

Signalwahl

"Die Wirtschaftskammer-Wahl wird für uns mit einem Erfolg enden. Die Frage ist nicht ob, sondern inwieweit", meinte Van der Bellen. Die Wahl habe für die Grünen Bedeutung über diese Wahl hinaus. Maria Vassilakou sieht sie überhaupt als "Signalwahl" für die Wahlen in Wien.

Die Vertreter der Grünen Wirtschaft werden erstmals österreichweit antreten: bei der Wahl kandidieren über 800 grüne Unternehmer in mehr als 90 Berufsgruppen in 330 Fachorganisationen. "Die grüne Wirtschaft steht vor den Toren der Wirtschaftskammer", zeigte sich Plass überzeugt.

Die Wirtschaftskammer agiere derzeit wie eine "2. Industriellenvereinigung, wie eine Vorfeldorganisation der ÖVP, wie eine Propagandaabteilung der schwarz-blauen Regierung". Demnach brauche die Arbeitgebervertretung "frischen Wind und einen Hecht im Karpfenteich". Auch Vassilakou betonte, dass das erklärte Ziel sei, die FPÖ zu überrollen, und "die Gemütlichkeit in der Wirtschaftskammer erheblich zu stören".

Grünes Programm und Wirtschaft kein Gegensatz

Van der Bellen betonte bei der Gelegenheit, dass das Grüne Programm und Wirtschaftsthemen kein Gegensatz seien. Ein Spannungsverhältnis bestehe lediglich zur "Ideologie der freien Marktwirtschaft".

Die Grünen wollen die Bruchlinien in der Wirtschaft aufzeigen: die Linie zwischen Arm und Reich, zwischen Klein und Groß, und sich für Steuergerechtigkeit einsetzen. Gerade die Steuerreform 2005 habe mit Maßnahmen wie die Gruppenbesteuerung oder die steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne an kleine Unternehmen vorbeigezielt, so Spitzenkandidat Plass.

Für Selbstständige müsse es eine soziale Absicherung geben, und in der Wirtschaftskammer sei eine Reform im Funktionärsbereich und Demokratisierung angesagt. (APA)