Geschlechterpolitik
"Ziel der Zukunft": Sickl will bundesweites Kindergeld
Die Kärntner Grünen finden das "Kärntner Kindergeld" zu tiefst rassistisch. Ausländische Mütter werden benachteiligt.
Sie begrüße den gemeinsamen Beschluss von FPÖ und ÖVP, in Kärnten ab dem Jahr 2001 das "Kindergeld" einzuführen, erklärte
Sozialministerin Elisabeth Sickl. "Ich selbst habe 1999 als Präsidentin des Kärntner Landtages die Arbeitskreise in Kärnten geleitet, die einen
Maßnahmenkatalog für die Landesregierung und die Leitlinie für die Pilotprojekte Deutsch-Griffen und Feistritz an der Gail erarbeitet haben,
und so ist die nunmehr in Kärnten gefallene Entscheidung für mich umso erfreulicher," sagte Sickl.
Gerade als Ministerin für Generationen sei es ihr ein Anliegen, dass das Thema Familie wieder eine zentrale Rolle spielt, und diese Regierung
Familienarbeit und Berufsarbeit als gleichwertig betrachtet, sagte Sickl. Kärnten habe eine "Vorreiterrolle zum Wohle unserer österreichischen
Familien übernommen, das mir auch bundesweit ein Anliegen ist".
FP-LHStv. Mathias Reichhold sagte bei einem Pressegespräch in Klagenfurt, dass mit dem Kindergeld der im Vorjahr im Wahlkampf
versprochene Kinderscheck keineswegs gestorben sei. "Wenn auch der Bund mit der Auszahlung des Kindergeldes beginnt, werden wir
wieder über den Kinderscheck bis zum sechsten Lebensjahr sprechen", sagte er. Das Kindergeld bezeichnete er als "Quantensprung für
Kärnten".
Kritik von ÖGB- Kärnten
Kritik am "Kärntner Kindergeld" kommt hingegen von der SPÖ-Familiensprecherin, NRAbg. Ilse Mertel, und von der Kärntner
Gewerkschaft. Mertel spricht von einem "Geld, das an alle mit der Gießkanne verteilt" werden solle und von einer "höchst dubiosen"
Finanzierung. Der Kärntner ÖGB-Vorsitzen de Adam Unterrieder kritisierte, dass rund 10.000 Personen vom Kindergeld profitieren würden,
obwohl sie keine Beiträge leisten. Aus seiner Sicht wäre eine soziale Staffelung besser.
"Rassistisch"
Für die Kärntner Grünen ist das von FPÖ und ÖVP präsentierte "Kärntner Kindergeld" "zu tiefst rassistisch und verstößt gegen den Geist der
Präambel".
Ausländische, nicht aus EU-Ländern stammende Mütter würden das Kindergeld erst dann erhalten, wenn sie mindestens vier Jahre in
Kärnten wohnen. "Diese Ungleichheit auf Grund der Herkunft ist eine rassistische Diskriminierung, wie sie deutlicher nicht sein kann", sagte
Landessprecher Michael Johann. Außerdem widerspreche dies dem Geist der Präambel des Regierungsabkommens, weil sich die
VP-FP-Koalition auf Bundesebene gegen Rassismus ausspricht. "Daher müssen Ausländerinnen und Ausländer in Kärnten die selben Rechte
bekommen, weil sie auch die selben Pflichten haben und auch die selben Steuern an den Fiskus abliefern", sagte der Landessprecher der
Grünen.
(APA/red)