Es waren ohnehin nur wenige Firmenvertreter, die einen Kommentar zum Beschluss des russischen Ressourcenministeriums wagten, nur noch Unternehmen mit mindestens 51 Prozent russischer Beteiligung zur Ausbeutung großer Lagerstätten von Bodenschätzen zuzulassen. Von der völligen Fassungslosigkeit sprachen die einen. Was die meisten annehmen, sagen nur wenige: dass die neue Maßnahme vor allem dazu dient, die Konkurrenz zugunsten konkreter eigener Unternehmen zu verringern und überhaupt auszuschalten.

Dass internationale Konzerne künftig bei der Vergabe von Förderlizenzen das Nachsehen haben dürften, ist schade für die Unternehmen. Weitaus bedauernswerter aber ist die ganze Aktion für Russland selbst: Denn bekanntlich war es gerade die mangelnde Konkurrenz in der ganzen postsowjetischen Ära, die die Qualität der eigenen Produktion niedrig gehalten und das Land nicht aus der Rückständigkeit gehievt hat.

Abweisendes Signal

Vor allem aber ergeht damit an internationale Investoren ein weiteres abweisendes Signal. Dabei haben der bisherige uneindeutige Wirtschaftskurs und gerade das politisch motivierte Vorgehen gegen den unliebsamen Ölkonzern Yukos die Investitionsbereitschaft in der Rohstoffindustrie ohnehin schon nachhaltig gestört.

Russland steht jetzt am Scheideweg, wo Investoren klare Signale brauchen, sagte der Präsident der Osteuropabank Jean Lemierre vor Kurzem. So kommt das wirtschaftsfeindliche Zeichen zeitlich fatal ungünstig. Die Auslandsdirektinvestitionen gehen zurück, die Kapitalflucht steigt, das Wachstum lässt nach. Allein im Ölbereich wird die Förderung heuer lediglich 4,2 Prozent zulegen, während sie im Vorjahr noch um elf Prozent stieg. Die Signale weisen in keine gute Richtung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.2.2005)