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Tumpel will 250 Millionen für Arbeitsmarkt

APA/BARBARA GINDL
Wien - Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel (S) hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" mehr Geld für den Arbeitsmarkt gefordert. Konkret sollte die Bundesregierung 250 Millionen Euro in die Hand nehmen und damit Qualifikations- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose finanzieren. Das Geld sollte aus dem Budget kommen, da es sich bei der hohen Arbeitslosigkeit um ein gesamtstaatliches Anliegen handle. Tumpel würde dafür vorübergehend auch ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen.

Der AK-Chef ist überzeugt, dass sich Investitionen in die Fortbildung von Arbeitslosen "von selbst rechnen". Durch eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt würden 400 Millionen Euro wieder in das Budget zurückfließen, so die Berechnungen der Arbeiterkammer. Tumpel erklärte, er werde diese Forderung nach mehr Geld am kommenden Arbeitsmarktgipfel im Wirtschaftsministerium vorbringen.

Reserviert steht Tumpel der Forderung von Wirtschaft und Industrie nach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit gegenüber. Die Gewerkschaften seien in dieser Frage zwar immer gesprächsbereit. Es dürfe dies jedoch keine Einbahnstraße sein. Vorteile müssten beiden Seiten - den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern - zu Gute kommen. Der zuletzt von der Industriellenvereinigung geforderte Wegfall von Überstundenzuschlägen ist für Tumpel nur ein "massives Lohnsenkungsprogramm".

Entscheidend für die Standortfrage sind aus Sicht des AK-Präsidenten "Qualität, Wissen und Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Nur so könne eine Abwanderung von Unternehmen verhindert und neue Betriebe in Österreich angesiedelt werden.

Tumpel verteidigte in der Fernseh-"Pressestunde" die Rolle der Sozialpartner. Auch unter Schwarz-Blau habe die Sozialpartnerschaft bei wichtigen Themen - etwa bei der Abfertigung neu - maßgeblich mitgearbeitet. Er, Tumpel, habe keine Präferenz für eine bestimmte Regierungskonstellation: "Ich beurteile jede Regierung danach, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umsetzt." Die Arbeiterkammer müsse versuchen, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten.

An Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen wollte sich der AK-Präsident nicht beteiligen. Es liege ausschließlich an der Regierungsmehrheit im Parlament, wann Wahlen stattfinden. Die SPÖ, deren Mitglied Tumpel ist, sieht er für Wahlen "durchaus gewappnet". SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sei der richtige Spitzenkandidat. Bei der Präsentation von Positionen, wo es in der Vergangenheit Probleme gegeben habe, sei die SPÖ am Weg, Verbesserungen durchzuführen.

Regierung kritisiert

Kritik an Tumpels Aussagen kam - erwartungsgemäß - von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sprach von einem "ritualisierten Krankjammern", FPÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch meinte, Tumpel habe "im Grunde genauso wenig auszusagen wie die SPÖ". (APA)