Schröder sagte vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, Fischer habe die volle Unterstützung der Koalition. Wenn ein Fehler vorgekommen sei, werde dieser aufgeklärt und abgestellt. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, "dann irrt sie gewaltig", sagte Schröder.
Fischer übernimmt Verantwortung
Fischer sagte vor dem Parteirat der Grünen, er halte es nicht für zulässig, den so genannten Volmer-Erlass, mit dem 2000 die Einreise deutlich erleichtert wurde, für Missbrauch im Visa-Vergabeverfahren heranzuziehen. Er stehe in dieser Sache vor seinen Mitarbeitern und übernehme als Minister die Verantwortung für eventuelle Fehler in seiner Behörde.
Der Außenminister wies aber auch darauf hin, dass es vor dem Erlass Forderungen der Opposition nach Reiseerleichterungen gegeben habe. Im Übrigen hätten Schlepperkriminalität und Zwangsprostitution nicht erst mit Rot-Grün begonnen. Zielsetzung des Erlasses seien Erleichterungen bei kulturellen und wissenschaftlichen Begegnungen, Verwandtenbesuche oder Familienzusammenführungen gewesen.
Fischer lehnte es ab, sich auf Einzelheiten festzulegen. Er müsse sich erst einmal anhand der Akten Kenntnis verschaffen, sagte er unter Verweis darauf, dass die außenpolitischen Schwerpunkte in der fraglichen Zeit anderswo gelegen hätten.
Merkel kündigt Stellungname an
CDU-Chefin Angela Merkel, der Fischer ausdrücklich Aufklärung anbot, kündigte für den frühen Nachmittag eine Stellungnahme an. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff legte Fischer vor einer CDU-Präsidiumssitzung den Rücktritt nahe. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, stellte die Frage, welche Konsequenzen Fischer aus der Übernahme der Verantwortung ziehe. Der Vorwurf laute immerhin auf regierungsamtliche Förderung von Schleuserkriminalität.
Auch in Fischers Partei war die Erwartungshaltung hoch. Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer räumte die politische Verantwortung Fischers in der Affäre ein. Jeder Minister sei für Vorgänge in seinem Verantwortungsbereich politisch verantwortlich, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er glaube aber auch aus heutiger Sicht, dass die Lockerung der Reisefreiheit damals die richtige Politik gewesen sei.
FDP fordert Einvernahme von Schröder vor Ausschuss
Die FDP warf Fischer vor, er versuche, seine Verantwortung in der Visa-Affäre auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. "Es sind seine Fehler gewesen und nicht die seiner Mitarbeiter", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Mit der Taktik "Angriff ist die beste Verteidigung" werde Fischer nicht durchkommen. Westerwelle ist dafür, dass neben Fischer auch der Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss gehört wird.