UN-Blauhelmsoldaten sollen Friedensabkommen überwachen - UN-Sanktionen bei Bruch des
Waffenstillstands im Westen gefordert
Redaktion
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Friedensdemonstration in Fashir, im Norden von Darfur, während des Besuches des südafrikanischen Präsidenten Mbeki am 1.1. 2005.
New York - Die USA haben den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe vorgeschlagen, die das Friedensabkommen
im Süden des Sudan überwachen soll. In einem am Montagabend am
Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York in Umlauf
gebrachten Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrats
fordern die USA zudem Sanktionen bei einem Bruch des
Waffenstillstands in der westsudanesischen Krisenregion Darfur.
"Wenn man Frieden im Sudan haben will, muss man Frieden in
Darfur haben", sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den
UN, Stuart Holliday. In dem achtseitigen Entwurf fordern die USA
auch eine Bestrafung von Kriegsverbrechen in Darfur, nennen aber
kein konkretes Gericht, das sich mit den Vorfällen befassen
soll. Diplomaten erwarten, dass die Vetomächte Russland und
China dem Entwurf skeptisch gegenüberstehen und der Regierung in
Khartum mehr Zeit geben wollen, die Gewalt in Darfur zu beenden.
Innerhalb der kommenden zwei Wochen könnte der Sicherheitsrat
Diplomaten zufolge über die Vorschläge abstimmen.
10.000 Mann starke Friedenstruppe
Der US-Entwurf sieht die Entsendung einer 10.000 Mann
starken Friedenstruppe in den vom jahrelangen Bürgerkrieg
zerrütteten Süden des Sudan vor. Der UN-Einsatz UNMISUD soll
demnach zunächst auf sechs Monate befristet sein. Gemeinsam mit
715 Polizisten und zivilen Mitarbeitern soll die Truppe die
Umsetzung des Friedensabkommens überwachen, das am 9. Januar den
mehr als 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg in der Region im
Südsudan offiziell beendete.
Der Entwurf hält auch die Möglichkeit der Entsendung einer
Friedenstruppe nach Darfur in den Westen des Landes offen. Das
im Januar geschlossene Friedensabkommen von Regierung und
Rebellen gilt nicht für Darfur, wo derzeit nach massenhaften
Vertreibungen lediglich eine offizielle Waffenruhe herrscht.
Sanktionen
Die USA fordern, die Gelder derjenigen einzufrieren, die für etwaige
Verletzungen des Waffenstillstandes in der Krisenregion
verantwortlich seien. Auch sollten Reisebeschränkungen gegen sie
ausgesprochen werden können. Vor welchem internationalen Gericht
gegen Kriegsverbrecher aus Darfur verhandelt werden soll, geht
aus dem Resolutionsentwurf nicht hervor. Die USA wollen solche
Verfahren von einem noch zu schaffenden Gericht in Tansania
verhandeln lassen. Etwa neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder
wollen die Fälle dagegen vor den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag bringen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Sonntag auf der Münchner
Sicherheitskonferenz an NATO und EU appelliert, sich aktiv für ein
Ende von Gewalt und Gräueltaten in der sudanesischen Krisenregion
einzusetzen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht rasch
eine wirksame Strategie zur Beendigung des Konflikts entwickle,
"werden die Folgen der Untätigkeit in Menschenleben zu zählen sein",
warnte der UN-Generalsekretär. (APA/AFP)
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