Wirtschaft
EU-Finanzminister beraten über Stabilitätspakt
Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Griechenland erwartet
Brüssel - Die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts
steht im Mittelpunkt zweitägiger Beratungen der EU-Finanzminister,
die (heute) Mittwoch (19.00 Uhr) in Brüssel beginnen. Diplomaten
rechneten nicht damit, dass die Minister bereits einen Durchbruch
erzielen würden. Als sicher galt indessen, dass der Rat das
Defizitverfahren gegen Griechenland verschärfen würde. Am
Mittwochabend kommen zunächst die Ressortchefs der zwölf Euro-Länder
zusammen, bevor die Minister der 25 EU-Staaten am Donnerstag die
Beratungen fortsetzen. Mit einer Verschärfung des Verfahrens würde Griechenland einer
Geldstrafe in Milliardenhöhe so nahe rücken wie noch kein Mitglied
der Eurozone zuvor. In den zentralen Fragen der Reform des Paktes
gibt es laut Diplomaten noch keinen Konsens. Dies beziehe sich auf
die Fragen, wie übermäßige Defizite frühzeitig verhindert werden
können, und was geschehe, wenn die Neuverschuldung eines Landes über
drei Prozent liege. Beschlossen werden soll die Reform spätestens
beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. (APA/AP)