Brüssel - Finanzminister Karl-Heinz Grasser plädiert notfalls für einen europäischen Alleingang bei der Besteuerung von Flugbenzin. Dies wäre "wünschenswert und machbar", sagte Grasser beim Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel. Entgegen einer deutsch-französischen Initiative will der Finanzminister die Einnahmen aber primär nicht für die Entwicklungshilfe, sondern zur Finanzierung des EU-Haushalts heranziehen.

Durch die Einnahmen aus einer Kerosinsteuer könnte der Konflikt zwischen EU-Kommission und Nettozahlern, darunter Österreich, "zumindest zum Teil ausgeglichen" werden, so Grasser.

Während die EU-Kommission einen Ausgabenrahmen für die nächste Finanzvorschau 2007 bis 2013 in Höhe von 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht, beharren Österreich und fünf weitere Nettozahler auf einem Wert von 1 Prozent.

18 bis 20 Milliarden Euro jährlich

In Europa könnte eine Kerosinsteuer 18 bis 20 Mrd. Euro jährlich einbringen, rechnete Grasser vor. Wenn die Hälfte davon zur Finanzierung des EU-Budgets verwendet würde, würde sich Österreich jährlich 200 Mio. Euro an zusätzlichen EU-Mitgliedsbeiträgen ersparen, so der Finanzminister. 2003 betrug der österreichische EU-Nettobeitrag 336 Mio. Euro.

"Ich finanziere Europa lieber über eine Kerosinbelastung, die die Bevölkerung nicht wirklich merken wird bei zurückgehenden Flugtickets, als über irgendeine Form der Belastung national oder international." Eine europaweite Kerosinsteuer müssten die EU-Staaten einstimmig beschließen, international lehnen einen solchen Schritt unter anderen die USA ab. (APA)