Wien - "Der Betriebsrat hat sich sehr bewegt, der Vorstand weniger". Mit diesen Worten, die der Vorstand der BA-CA nicht unterschreiben würde, fasste Betriebsratschefin Hedwig Fuhrmann die gescheiterten Verhandlungen im Dienstrechtsstreit zusammen.

Die Vorgeschichte: Der Vorstand hat vom Sparkassen- in den Bankenverband gewechselt, nun gelte nicht mehr der Sparkassen-Kollektivvertrag (KV), sondern der Banken-KV. Die Betriebsvereinbarung BV69 wurde so ausgehebelt, seither hat die BA-CA kein Dienstrecht mehr. Die Folge: Mitarbeiterproteste, Verhandlungen, Feststellungsanträge beim OGH, der entscheiden muss, welcher KV gilt.

Knackpunkte

Die Knackpunkte (es gibt auch Konsens; laut Fuhrmann liegen die Einsparungen daraus bereits jetzt im "zweistelligen Millionenbereich") betreffen laut Fuhrmann Gehaltsschema, Übergangsbestimmungen und Definitivum.

Bei den neuen Gehältern, die auf die Abflachung der Einkommenskurven zielen, wollen die Betriebsräte für die jetzigen Mitarbeiter Übergangsfristen; der Vorstand wolle nur ein Viertel der entstehenden Einkommensverluste abdecken.

Der Betriebsrat will eine Abfederung, die im Maximalfall (bei Mitarbeitern, die mindestens 25 Jahre im Haus sind) zehn Jahre betragen kann.

Gravierende Einkommensverluste

Laut Berechnungen des Betriebsrats wären die Einkommensverluste gravierend: So verlöre ein Mitarbeiter mit 14 Dienstjahren, einem monatlichen Einkommen von 1900 Euro (Gruppe D), im fünften Jahr nach der Umstellung ein Monatsgehalt pro Jahr.

Ein Leiter einer großen Abteilung (17 Dienstjahre, 3624 Euro im Monat) verlöre im fünften Jahr 1800 Euro pro Jahr, im neunten Jahr 5260 Euro. Beim Definitivum geht es dem Betriebsrat um Vertragstreue: Für jene 2300 Mitarbeitern, die auf der Warteliste stehen und denen die Unkündbarkeit brieflich versprochen ist, müsse man sich "Lösungen überlegen".

Der Vorstand versteht den Streikbeschluss nicht, er ist laut Sprecher Martin Hehemann "völlig unangemessen und nicht rechtfertigbar". Aus Sicht der Bank gehe es "schlicht um eine moderate Anpassung unseres Dienstrechts". Auch danach würden die BA-CA-Mitarbeiter noch das "beste Dienstrecht aller österreichischen Banken" haben. (gra, (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.02.2005)