Allerorts Sicherheitsrisiken und Gefahren - da musste ja ein Sicherheitsgipfel her: Das koalitionäre Krisengespräch wurde dann zwar mehr ein "Sit-in" der Regierung mit paartherapeutischem Beigeschmack, aber ÖVP und FPÖ gingen jedenfalls daran, jene Politikfelder aufzuarbeiten, die sie offenbar vorrangig mit Gefahrenabwehr und Sicherheitsschaffung in Verbindung bringen: Bundesheer, Zivildienst, Asylgesetz, Gefängnisse - und Kleinkinder.

Sie sollen, das wurde dort groß (und im Übrigen zum zweiten Mal nach dem Bildungsgipfel) verkündet, künftig schon ein Jahr - statt wie bisher ein halbes - vor Schulbeginn angemeldet und auf ihre Deutschkenntnisse getestet werden, was auch sinnvoll ist. Nötigenfalls gibt’s dann Sprachförderung. Für Details wurde beim Sicherheitsgipfel allerdings keine Zeit verschwendet. Die steckte man dann doch lieber in noch unsicherere Bereiche.

Was also hatte Schulpolitik beim Sicherheitsgipfel verloren? Sind Kinder mit Deutschdefiziten so gefährlich? Oder ist es mittlerweile schon so weit, dass sich eine Pisa-geschädigte Politikergilde bemüßigt fühlt, bei jeder passenden und unpassenden Situation irgendwas zum Thema Schule zu sagen, Hauptsache, man simuliert hektische Betriebsamkeit? En- passant-Schulpolitik bei einem Sicherheitsgipfel ist mit Sicherheit kein Ersatz für echte, seriöse, durchdachte Bildungsreformen. Absurd und gefährlich wird es aber, wenn als Gipfelabfallprodukt - und nur ein solches kann es sein - allen Ernstes davon gesprochen wird, in Zukunft Kindern, die sich "illegal" in Österreich aufhalten, weil die Eltern die oft jahrelang dauernde Familienzusammenführung nicht abwarten wollten und sie nachholten, den Schulbesuch verwehren zu wollen. Das ist politischer Missbrauch - der Migrantenkinder und der Bildungspolitik. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2005)