Budapest - Der ungarische Staatspräsident Ferenc Madl hat
heute (Donnerstag) in Budapest die zweitägige internationale
Konferenz des Europarates eröffnet, an der für lokale und regionale
Selbstverwaltungen verantwortliche Minister teilnehmen. Dabei sind 38
der 46 Mitgliedstaaten des Europarates, davon 19 auf Ministerebene,
vertreten. Madl unterstrich die Bedeutung des Europarates bei der
Pflege und Entwicklung "der gemeinsamen europäischen Werte von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten".
Der Europarat würde der Tätigkeit der örtlichen Selbstverwaltungen
eine gesonderte Aufmerksamkeit schenken, da diese die örtliche
Demokratie verwirklichen und die nötigen Institutionsrahmen schaffen,
sagte der Präsident.
Madl betonte die Wichtigkeit der Europa-Charta der
Selbstverwaltungen, die vor 20 Jahren verabschiedet wurde und der
Ungarn 1992 beitrat. Die örtlichen Selbstverwaltungen seien "wichtige
Bauelemente" des demokratischen Institutionssystems. Im Sinne der
"Erneuerung und Festigung der europäischen Demokratie" käme der
Budapester Konferenz eine wichtige Rolle zu.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Herausforderungen und
Prioritäten der lokalen und regionalen Demokratie sowie die sich auf
regionale Selbstverwaltungen beziehenden Rechtsmittel. Während der
Konferenz soll es zudem zu mehreren bilateralen Ministertreffen
kommen sowie eine Abschlusserklärung unterzeichnet werden. (APA)