Neu ist das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 und Bürger anderer EU-Länder sowie ein zusätzlicher Wahltag zur Steigerung der Wahlbeteiligung.

Colette M. Schmidt

Graz – Am 13. März können rund 780.000 Steirer und Steirerinnen die Machtverhältnisse in ihren Gemeindevertretungen neu verteilen. 9241 der Wahlberechtigten stammen aus anderen EU-Staaten. Durch sie und die erstmals zu den Gemeinderatswahlen zugelassenen Jugendlichen ab 16 ist die Zahl der potenziellen Wähler um mehr als 40.000 höher als im Jahr 2000.

Diese Wahlen sind für das ÖVP-regierte Land eine mit Spannung erwartete Testwahl, folgen doch im Herbst die Landtagswahlen. Im Jahr 2000 erreichte Landeshauptfrau Waltraud Klasnic mit 47 Prozent fast die absolute Mehrheit. Für die ÖVP längst vergangene goldene Zeiten.

Flops und Fehden

In den vergangenen beiden Jahren musste sich die Partei um die Landeshauptfrau unter anderem mit innerparteilichen Fehden, die im Zusammenhang mit der Estag-Affäre offensichtlich wurden und dem 2000 angetretenen "Team Klasnic" die beiden charismatischen Landesräte Herbert Paierl und Gerhard Hirschmann kosteten, herumschlagen. Ebenso wie mit einem Hofrat, der seine Mitarbeiterin massiv sexuell belästigte oder mit allzu großzügigen Zuwendungen an den Tierpark Herberstein. Statt einer Erholungsphase folgte das Scheitern des Millionen-Deals mit Red Bull, in den die gesamte Region Spielberg ihre Hoffnung gesetzt hatte. Laut aktuellen Umfragen dürfte das alles nicht unbemerkt an der Steirer-VP vorbeigezogen sein und die SPÖ im Land derzeit sogar knapp voran liegen.

Bürgermeister-Bonus

Die ÖVP kandidiert am 13. März in 539 von 541 Gemeinden, die SPÖ in 513, die FPÖ in 319, die Grünen in 83 und die Kommunisten in 15 Gemeinden. Zudem gibt es insgesamt 116 parteifreie Namenslisten. Da sich die Wähler bei Kommunalwahlen mehr an ihren Ortschefs orientieren als an der Landespolitik, hat die ÖVP nach wie vor den Bonus, die meisten Bürgermeister zu stellen. Andreas Schnider, der Geschäftsführer der Landes- VP gibt sich optimistisch, "rund 43 Prozent zu erreichen und überzeugend die Bürgermeisterpartei der Steiermark zu bleiben".

Schwer wird es für die VP in den vom Spielberg-Flop unmittelbar betroffenen Bezirken, Knittelfeld und Judenburg. So soll etwa der Spitzenkandidat der VP in der Gemeinde Knittelfeld das Angebot, gemeinsam mit Waltraud Klasnic auf Wahlplakaten zu posieren, dankend abgelehnt haben. "Das war eine Kostenfrage", erklärt dagegen Schnider den Umstand, dass nicht alle VP-Kandidaten den Weg zum Fotoshooting mit der Chefin in die Parteizentrale am Grazer Karmeliterplatz fanden.

In Knittelfeld, Judenburg, aber auch im Bezirk Bruck war allerdings die SPÖ ohnehin bereits die stärkste Fraktion. So rechnet man vor Ort damit, dass etwa der Bürgermeister von Fohnsdorf, Johann Straner, der sich für ein Thermenprojekt in seiner Gemeinde einsetzt, seine 70 Prozent von 2000 hält. In Judenburg wird SP-Bürgermeisterin Grete Gruber versuchen, die absolute Mehrheit zu verteidigen.

Zu traditionellen VP-Hochburgen zählen die oststeirischen Bezirke Hartberg und Feldbach, wo die VP 60 Prozent hält, oder Deutschlandsberg (50 Prozent).

(DER STANDARD, Colette Schmidt, Printausgabe, 26./27.2.2005)