Wien - Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, hat die Debatte über die Rechtsnachfolge Sloweniens im Staatsvertrag als "übles Spiel zwischen Regierungsparteien und Opposition" bezeichnet. In einem Gespräch mit der APA warf Spindelegger der SPÖ am Montag vor, die Angelegenheit "zum politischen Spektakel" hochzustilisieren. Kritisch äußerte er sich auch zu slowenischen Parlamentsabgeordneten, die die Aussagen von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) "so hochgespielt" hätten. Dies sei "bedauerlich und unnotwendig".

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hatte Khol in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Montagsausgabe) vorgeworfen, mit seiner Ablehnung der Rechtsnachfolge Laibachs eine "völlig unnötige Front" gegenüber Slowenien eröffnet zu haben. Spindelegger konterte, die SPÖ solle "nicht ein Staatstheater daraus machen".

Distanz zu Khol

Der ÖVP-Politiker ging jedoch vorsichtig auf Distanz zu seinem Parteifreund Khol. Dieser habe seine Aussagen nicht im Namen des Nationalrats gemacht. Khol habe wie jeder andere Abgeordnete das Recht auf seine Meinung, die im Übrigen vor dessen "Background" als Verfassungsrechtler zu sehen sei. Spindelegger räumte ein, dass diese Rechtsfrage "von verschiedenen Personen unterschiedlich beurteilt" werde. Es "spreche viel dafür", dass Slowenien nicht Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Staatsvertrag sei, fügte er unter Verweis auf Wissenschaftler hinzu. Möglicherweise könnte es den beiden Staaten gelingen, mit Hilfe renommierter Experten eine Einigung im Rechtsstreit zu erzielen.

Spindelegger sprach sich jedoch für inhaltliche Gespräche mit Slowenien über das auf dem Artikel 7 des Staatsvertrags basierende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs über die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Südkärnten aus. "Ich würde mir wünschen, dass man in der Sache einen Konsens findet", betonte der niederösterreichische ÖVP-Politiker. Indirekt räumte er Versäumnisse bei der Umsetzung des Erkenntnisses aus dem Jahr 2001 ein: "Wir sind nicht die Schnellsten." Daher müsse "möglichst rasch" eine Lösung gefunden werden, worum sich die Bundesregierung derzeit auch bemühe. (APA)