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Greenpeace-Aktivisten demonstrierten am Montag vor dem Umweltministerium gegen die geplante UVP-Novelle.

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Wien/Graz - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf versteht die Aufregung nicht: Natürlich seien auch der Umweltminister und die ganze ÖVP für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Für eine "effiziente" UVP wohlgemerkt, eine, die internationalen Sportveranstaltungen nicht im Wege stehe. Bei der von ihm (und FP-Umweltsprecher Klaus Wittauer) eingebrachten Novelle zum UVP-Gesetz gehe es daher "um eine Politik des Ermöglichens,nicht des Verhinderns".

Demos vor Umweltministerium

Auf der anderen Seite also die "Verhinderer": Schon am Montagmorgen waren sie angerückt – mit Presslufthämmern und Spruchbändern hat Greenpeace in einer unangemeldeten Demo vor dem Umweltministerium darauf hingewiesen, dass die von Kopf eingebrachten Novellierungswünsche rechtswidrig wären. Umweltgesetze müssten in Österreich vielfach nicht eingehalten werden, wenn kein Kläger vorhanden ist, vermutet Greenpeace – frei nach dem Motto "Wo kein Kläger, da auch kein Richter".

Pröll, der in der Sache UVP beharrlich schweigt, war allerdings zu dieser Zeit in Brüssel, auch der Vorwurf, er persönlich habe die Demo auflösen lassen, geht ins Leere. Er zeigt aber, wie nervös alle Beteiligten derzeit sind.

Geplante Novelle sei "EU-rechtswidrig"

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne, der Umweltdachverband Österreichs, das Kuratorium Wald und auch die Arbeiterkammer waren sich in ihrer Einschätzung einig: Die geplante Novelle sei "EU-rechtswidrig". Dass künftig bei der vorläufigen Errichtung von Stadien, Rennstrecken sowie Freizeit- und Vergnügungsparks, aber auch bei Erweiterungen von Flughäfen keine UVP mehr durchgeführt werden soll, ist Thema des Umweltausschusses am Dienstag und soll noch Mittwoch den Nationalrat passieren.

Allerdings zeichnet sich ab, dass es für die Novelle in der vorgeschlagenen Form keine Mehrheit geben wird. Die Wiener FPÖ sei geschlossen gegen eine Aufweichung des gelten 5. Spalte den UVP, sagte deren Chef, Heinz-Christian Strache.

So soll bis zur Ausschusssitzung am heutigen Dienstag noch eine neue Formulierung des Antrags erfolgen, in der geklärt wird, dass Ausnahmen von der UVP wesentlich enger gefasst werden: Die FPÖ will nur die Errichtung durch internationale Verträge abgesicherter Sporteinrichtungen für begrenzte Veranstaltungen von der UVP ausnehmen.

Höhere Grenzwerte Auch bei einem zweiten aktuellen Umweltthema will die steirische ÖVP die Problematik jetzt per Gesetzesänderungen in den Griff bekommen. Umweltlandesrat Johann Seitinger will angesichts der ständig erhöhten Feinstaubwerte – vor allem in der Landeshauptstadt Graz – die Grenzwerte für Feinstaub anheben. Dem Land drohen wegen der permanenter Grenzwertüberschreitungen Haftungsklagen. Nach zwei Monaten hat Graz bereit das Jahreslimit erreicht.

Für Seitinger sind die aktuellen Grenzwerte überholt, die Einhaltung sei unrealistisch. Diese seien "vor zwei Jahren von Menschen gemacht worden, die sicher nicht wussten, was sie tun", sagte Seitinger.

Der Umweltlandesrat will den Grenzwert von 50 auf 100 Mikrogramm pro Kubikmeter anheben lassen. Bis vor zwei Jahren galten 200 Mikrogramm. (Conrad Seidl, Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2005)