Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat angesichts der Massenarbeitslosigkeit die Unternehmen aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

"Das ist der eigentliche Skandal, dass die großen Unternehmen insbesondere immer mehr fordern ... und ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtung in Deutschland nicht nachkommen", sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Gesellschaft müsse den moralischen Druck auf die Deutsche Bank, auf andere Banken und Großunternehmen erhöhen, damit diese ihren beschäftigungspolitischen Verpflichtungen nachkämen.

Vorbild Deutsche Bahn

Die Deutsche Bank hatte bei Bekanntgabe eines Milliardengewinns für 2004 eine Kürzung von 6.400 Stellen angekündigt, um ihre Rendite zu steigern. Die Bahn und die Gewerkschaften hatten sich am Montag auf einen Beschäftigungs- und Tarifpakt geeinigt. Demnach verzichtet die Bahn bis 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen für alle Mitarbeiter, die länger als fünf Jahre im Unternehmen sind.

Keine Entlastung von Unternehmen

Eine Entlastung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verlangt, lehnte Sommer ab: "Steuersenkungen derzeit sind ein blanker Irrsinn." Der Staat müsse insbesondere auf kommunaler Ebene investieren, um das Wirtschaftswachstum anzuschieben. "Wir sind schon dafür zu überlegen, dass der Staat die Politik der ruhigen Hand aufgibt und insbesondere im Bereich von Gemeinden und Kommunen - ja möglicherweise auch auf Bundesebene - dort investiert, wo es sinnvoll ist und wo es schnell Arbeit bringt."

Kaufkraft stärken

Sommer plädierte dafür, die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken: "Natürlich ist die Stärkung der Binnennachfrage ein ganz wichtiger Punkt und deswegen ist es auch wichtig, dass die Zeit der Lohnzurückhaltung langsam aber sicher aufhört." Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist seiner Ansicht nach nicht Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit. Man könne nicht feststellen, ob Hartz IV gescheitert sei oder nicht, weil Hartz IV mit der Höhe der Arbeitslosigkeit nichts zu tun habe. Hartz IV sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Die Bundesagentur für Arbeit hat am Dienstag bekanntgegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Februar um 177.000 auf den neuen Nachkriegsrekord von 5,216.000 gestiegen.(APA/Reuters)