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Anders als bei der ÖIAG ist das vorrangige Ziel der neuen StandortAG die Effizienz- und Wertsteigerung.

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Wien - Den Weg in den Ministerrat hat die als "StandortAG" bezeichnete Infrastrukturholding, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zum Sommer 2006 installieren will, im Februar doch noch nicht gefunden. Ob es die auf 32 Seiten detailliert skizzierten Pläne, die dem STANDARD vorliegen, im März dorthin schaffen, bleibt abzuwarten. Denn es regt sich Widerstand gegen die von Finanzministerium und ÖIAG betriebene umfangreiche Neuordnung der Verstaatlichten. Selbst in ÖVP-Kreisen ist von "kalter Machtübernahme" die Rede.

Auch BIG und Bundesforste inbegriffen

Wesentliche Neuerung gegenüber der im Koalitionspapier als Bundesbeteiligungs- und Management-AG (BBMG) bezeichneten ÖIAG- Nachfolgeorganisation: Die neue "StandortAG" soll neben den ÖIAG-Beteiligungen (AUA, OMV, Post und Telekom Austria) nicht nur ÖBB, Asfinag und Verbundgesellschaft enthalten, sondern auch Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Bundesforste. Des Weiteren kann man sich auch die Eingliederung der Bundesanteile an Graz- Köflacher und Raab-Ödenburger-Ebenfurther-Eisenbahngesellschaft vorstellen.

Anders als die ÖIAG, die im Jahr 2000 primär auf Privatisierung abgestellt wurde, ist das vorrangige Ziel der neuen StandortAG die Effizienz- und Wertsteigerung. Privatisierungen sind natürlich nicht ausgeschlossen, so sie der Eigentümer will. Die neue Holding stelle Zwischenstufe und Bindeglied zwischen dem Bund als Eigentümer und den Beteiligungsunternehmen gleichermaßen dar, heißt es in dem zur Vorlage im Ministerrat bestimmten Papier.

"Schutzschildfunktion"

Heißt konkret: Die Standort-AG soll eine "wichtige Schutzschildfunktion" gegenüber politischer Einflussnahme auf Aufsichtsrats- und Vorstandsbesetzungen einerseits und das Tagesgeschäft andererseits ausüben. Allerdings, und das ist Kehrtwende und Widerspruch zugleich: "Im Vergleich zur heutigen ÖIAG sind die Eigentümerinteressen der Republik über die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat einwandfrei abzubilden."

Konkret: Das Finanzministerium stellt sechs Kapitalvertreter, Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium je zwei. Mandatiert werden sollten demnach tunlichst "erfahrene Persönlichkeiten aus Wirtschaft und dem Beteiligungsmanagement", am besten je ein In- und ein Ausländer. Weitere Auflage: Die Gremien sollen "politikfern" besetzt werden.

Als Vorteil der StandortAG-Holding, die im Sommer 2005 beschlossen und am 1. Juni 2006 operativ tätig werden soll, sieht man im Finanzministerium, dass diese "Möglichkeiten im Bereich der Finanzierung" eröffne. Gemeint ist die Querfinanzierung von Straße zu Schiene, soweit diese im Rahmen der EU-Wegekostenrichtlinie liegt; allenfalls auch ein gemeinsames Schuldenmanagement von ÖBB und Asfinag. Ein Mehrwert könnte außerdem lukriert werden, "wenn Synergien zwischen den Beteiligungen zustande kommen."

Konzernverbot

Explizit ausgesprochen wird in dem "Konzept zur Errichtung einer StandortAG" ein Konzernverbot. Wie dann "ohne großes Trara" vorübergehend von einer Gesellschaft in eine andere verschoben werden soll, wie dies Vizekanzler Hubert Gorbach Ende Jänner im STANDARD angekündigt hat, bleibt also offen.

Den härtesten Brocken bei der Umsetzung der StandortAG dürfte neben politischen Deals zwischen den Koalitionspartnern zweifellos die Gesetzesänderung darstellen, die für die Einbringung der Verbundgesellschaft notwendig ist. Laut Elektrizitätswirtschaftsgesetz muss der Bund 51 Prozent am Verbund halten. Stimmt die SPÖ einer Änderung nicht zu, bleibt der Verbund, wo er ist: im Wirtschaftsministerium.

"Machtübernahme Grassers"

Ebendort ist man wenig angetan von der "Machtübernahme" Grassers bei Verbund und Bundesimmobiliengesellschaft. Detto im Landwirtschaftsministerium wegen der Bundesforste AG. "Das wird nicht so bald kommen", heißt es. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.3.2005)