Wien - Die Post-Gewerkschaft droht mit Streik gegen Pläne der Regierung, wonach die Österreichische Post AG 2006 an die Börse gebracht werden soll. Um "optimal dazustehen", brauche die Post noch mindestens zwei bis drei Jahre, meint der Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz. Einen Börsegang im nächsten Jahr hält Fritz daher für verfrüht. Der dadurch entstehende Kostendruck würde zur Zerschlagung des Unternehmens führen. Die Gewerkschaft werde sich dagegen mit allen Mitteln "bis hin zu Betriebsniederlegungen" zur Wehr setzen, sagte Fritz am Dienstag zur APA.

Die Staatsholding ÖIAG wird am 7. April in einem informellen Gespräch über die weitere Vorgangsweise beraten. Die Regierung hatte 2002 beschlossen, bis zu den nächsten Wahlen 2006 für die Post einen strategischen Partner zu suchen - als ersten Schritt der Privatisierung, wie es damals hieß. Nachdem Verhandlungen mit der Deutschen Post zuletzt gescheitert sind, ist seither ein Börsegang im Gespräch.

Aktive Vorbereitungen für den Börsegang gibt es aber noch nicht, zumal es auch "noch keinen offiziellen Auftrag von Seiten der ÖIAG" gebe, betont man von Unternehmensseite. Auch bei der Post-Aufsichtsratssitzung nächsten Donnerstag wird die Privatisierung voraussichtlich noch kein Thema sein.

Koalitionsstreit um schärfere Verordnung

Unterdessen ist in der Regierung offenbar ein Streit darum entbrannt, ob die geplanten Postämter-Schließungen mit verschärften Verordnung gestoppt werden sollen oder nicht. Nachdem FPÖ-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach am Dienstag Äußerungen seines ÖVP-Staatssekretärs Helmut Kukacka (V) vom Wochenende zurückgewiesen hatte, wonach eine solche Verordnung vom Tisch sei, weist Kukacka diese Kritik nun zurück.

Er habe sich bei seiner Aussage, dass die ÖVP davon ausgehe, dass "die geplante Universaldienstverordnung vom Tisch sei", an einer Pressemitteilung des Vizekanzlers vom vergangenen Freitag orientiert, in der Hubert Gorbach "eine Verschärfung der Universaldienstverordnung als nicht notwendig abgelehnt" habe. Es sei ihm zum Zeitpunkt seiner Aussendung (zwei Tage später, Anm.) "nicht bekannt gewesen, dass diese Feststellung des Vizekanzlers nicht mehr gilt", bedauerte der Staatssekretär in seiner Reaktion.

"Verfassungsrechtlich bedenklich"

Die Begutachtung und die vom Verkehrsminister selbst eingeholten Verfassungsgutachten hätten jedenfalls ergeben, dass die geplante Universaldienstverordnung verfassungsrechtlich bedenklich gewesen wären. Nicht verfassungskonforme Universaldienstverordnungen seien für die ÖVP "jedenfalls vom Tisch", bekräftigte Kukacka.

Laut Gorbach gibt es mittlerweile allerdings einen neuen Entwurf. Die wesentliche Änderung darin ist, dass die so genannte Post-Kontrollkommission, die im Falle eines Streits um eine Postamtsschließung zwischen Post und Gemeinden vermittelt, nicht mehr verpflichtend festgeschrieben ist. Ursprünglich sollte die Kommission befugt werden, der Post AG Schließungen zu untersagen. Diese Einrichtung war aber vom Verfassungsdienst als problematisch eingestuft worden.

Gorbach meinte nun dazu, durch die freiwillige Einbindung der Kommission sei eine Regelung mittels Universaldienstordnung nicht mehr nötig. Zeige sich die Post aber nicht kompromissbereit, könnte dem Unternehmen durch eine neue Verordnung zumindest vorübergehend eine bestimmte Postämter-Zahl vorgeschrieben werden, so der Vizekanzler am Dienstag im Ministerratsfoyer. (APA)