Wien - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter will das vorliegende Budget 2006 an den "Absender zurückschicken": in einer Pressekonferenz nach der Budgetrede von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) kritisierte der Abgeordnete, dass das Budget jetzt "durchgepeitscht" werde. Grasser habe "uralte" Eckdaten aus dem Jahr 2004 verwendet und so nehme das Budget keine Rücksicht auf aktuelle wirtschaftlichen Entwicklungen. Die SPÖ verlangt einen "umfassenden Kassasturz" und kündigte eine parlamentarische Antragsserie an.

Es handle sich um ein "Schummel-Budget", aktuelle volkswirtschaftlichen Entwicklungen würden nicht berücksichtigt: "Wir gehen von einem Rekordarbeitslosigkeitswert zum nächsten", und die Konjunktur werde laut Wirtschaftsforscher schlechter laufen. Dem Budget würden neue Belastungen folgen, prophezeite Matznetter. So seien Einsparungen von mindestens neun Milliarden Euro notwendig, das bedeute für jeden Steuerzahler 1.100 Euro an neuen Belastungen 2007 und 2008. Die müssten in "irgendeiner Form" zu tragen sein, sprich durch Kürzungen von Sozialleistungen.

Grasser mache - entgegen seiner Aussage in der Budgetrede - auch 2006 neue Schulden: die Schulden des Bundes werden laut Matznetter von 57,37 Prozent im Jahr 2000 auf 57,81 Prozent ansteigen, das seien rund 147 Milliarden Euro. Das Versprechen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach es nach 2006 keine Sparpakete mehr geben werde, sei nichts wert.

Die Staatsausgaben 2006 würden auf dem Rücken der Lohn- und Einkommensbezieher finanziert. Die Lohnsteuer solle um 700 Millionen Euro, die Umsatzsteuer um 300 Millionen Euro ansteigen. Von einer Steuer- und Abgabenquote von 40,7 Prozent hätten die Steuerzahler nichts, da die niedrige Quote allein daraus resultiere, dss die Großkonzerne keine Steuern mehr zahlen würden. Matznetter zeigte sich auch überzeugt, dass der Steuerausfall bei der Körperschaftssteuer höher ausfallen werde als budgetiert.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Josef Moser meldete sich via Aussendung auch zu Wort: "Grassers wirtschaftspolitische Kompetenz stagniert auf niedrigem Niveau". Grasser rezitiere lediglich und bleibe die Antworten auf die brennenden wirtschaftspolitischen Fragen schuldig: "wie werden neue Arbeitsplätze geschaffen, wodurch wird die Wirtschaft angekurbelt?" (APA)