Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) kann sich vorstellen, den Einsatz von Tränengas als Waffe für Justizwachebeamte in Gefängnissen gegen randalierende Häftlinge zu "evaluieren". Bei der Behandlung einer Anfrage der Grünen zum Tod eines nigerianischen Häftlings in der Strafanstalt Krems-Stein im August vergangenen Jahres zeigte sich Miklautsch "persönlich sehr betroffen". Der 37-Jährige, der HIV-positiv war, hatte in der Strafanstalt mit einem Brotmesser zu toben begonnen. Zahlreiche Beamte waren mit Pfefferspray, Tränengas und Stöcken gegen den Randalierenden eingeschritten, der dann starb.

"Tränengas ist Kampfmittel"

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger kritisierte vor allem, dass es überhaupt möglich sei, Tränengas in geschlossenen Anstalten einzusetzen. "Tränengas ist ein chemisches Kampfmittel, das im Kriegseinsatz geächtet ist. Aber bei uns ist das erlaubt". Insgesamt ortete Öllinger einen "Skandal".

Die Vorsitzende des Justizausschusses, Maria Fekter (V), meinte, es gehe aus dem Gutachten nicht klar hervor, dass Tränengas die Todesursache gewesen sei. Sie warf Öllinger vor, "unzulässige suggestive Verbindungen" herzustellen. Natürlich müssten sich auch die Justizwachebeamte wehren können.

Nicht "schönen"

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach sich dagegen aus, die Angelegenheit zu "schönen". Das tragische sei aber die "Systemhaftigkeit". Die Justizanstalten seien vom Wachpersonal "absolut unterbesetzt". Und dieses Personal sei "ausgebrannt".

Der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) pflichtete in diesem Punkt Jarolim bei. Man sollte aber sachlich argumentieren. Den Grünen hielt er vor, nur polemisieren zu wollen. (APA)