Wien - Angriffig ging Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) seine Rede zum Budget 2006 an. Von der Opposition sei er "enttäuscht", meinte er am Donnerstag im Parlament. Schließlich habe er erwartet, in der Debatte von den Budgetexperten "endlich" zu erfahren, wie man ein richtiges Budget mache. "Kein Defizit und in allen Bereichen mehr ausgeben. Wie machen Sie's denn anders. Sagen Sie's doch."

Und wenn die SPÖ behaupte, dass die "größte Steuerreform der Zweiten Republik" nicht einmal die kalte Progression abdecke, was hätten dann die Reformen der SP-Minister Ferdinand Lacina und Rudolf Edlinger gebracht, fragte Finz und gab sich gleich selbst die Antwort: "Nichts."

Wie der Staatssekretär betonte, werde mit dem Budget 2006 der erfolgreiche Weg fortgesetzt. Man sei auf Kurs, bis 2008 wieder zum Nulldefizit zurückzukehren. Außerdem gingen die Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts weiter und es gelte unverändert der Schwerpunkt Investitionen in die Zukunft, konkret im F&E-Bereich. Überdies werde man die Anstrengungen fortsetzen, im Verwaltungsbereich Synergien mit den anderen Gebietskörperschaften auszunutzen.

Das relativ hohe Defizit beeindruckt Finz dabei wenig: "Mit 1,7 Prozent haben wir ein Defizit, von dem sozialistische Finanzminister nur träumen hätten können."

Gorbach über F&E-Budget erfreut

Auf den Bereich Forschung und Entwicklung konzentrierte sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F). Mit einem Offensivprogramm von 220 Mio. Euro werde man 2006 um 20 Mio. mehr zur Verfügung haben als noch heuer. Mit einer Forschungsquote von 2,27 Prozent erreiche man nicht nur einen neuen Höchstwert, man werde auch erstmals über dem EU-Durchschnitt liegen und sei auf dem "Weg zur europäischen Spitze", sagte Gorbach.

Scheibner sieht keine SP-Alternativen

SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter übte neuerlich scharfe Kritik an der Steuerreform der Regierung. Diese komme vor allem internationalen Großkonzernen zu Gute und entlaste die österreichische Wirtschaft nicht, meinte er.

FP-Klubobmann Herbert Scheibner warf wiederum der SPÖ vor, keine Gegenvorschläge zu haben. "Ihre Alternative ist: Dagegen sein, dagegen sein, dagegen sein."

Außer ihrer Politik der Steuer- und Defiziterhöhung habe die SPÖ nichts einzubringen, kritisierte Scheibner. Es gebe kein Anzeichen, "dass ihre Politik auch nur in irgendwelchen Ansätzen besser sein könnte", meinte er in Richtung der Sozialdemokraten.

Er wies auch neuerlich zurück, dass nach dem Jahr 2006 ein Sparpaket drohe. Ein solches werde es nur geben, wenn die SPÖ wieder in die Regierung komme. Einen kleinen Wehrmutstropfen fand er dennoch beim Budget: Der frühere Verteidigungsminister wünscht sich nämlich mehr Mittel für den Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Matznetter zerpflückt Steuerreform

Matznetter nutzte seine Rede, um nochmals die Steuerreform zu zerpflücken. Die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) komme großteils rund 1.600 Großunternehmen zu Gute, die restlichen 57.500 Fälle mit Mindest-KöSt bekämen "genau nichts".

Die Möglichkeit der Gruppenbesteuerung für Konzerne werde dem Fiskus noch teuer zu stehen kommen, kritisierte er weiters. Die Steuerausfälle würden deutlich über den prognostizierten 200 Millionen Euro sein, warnte Matznetter. Sein Vorschlag in Richtung Regierung: "Es gibt eine Möglichkeit, wie man es besser machen kann. Machen sie Platz für Neuwahlen."

Grüne kritisieren Nulldefizit-Ziel

In die selbe Kerbe schlug der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler. Er kritisierte die neuerlichen Aussagen von ÖVP und FPÖ, wonach es über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt geben werde.

Wenn man am Anfang ein Mal ein Nulldefizit habe und vielleicht am Ende eines, dazwischen aber ständig ein Defizit produziere, dann könne man wohl kaum von ausgeglichenem Haushalt über den Konjunkturzyklus sprechen, so Kogler.

Er ging auch nochmals auf das mittlerweile von der Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren in der Homepage-Causa von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ein. Auch wenn es keine strafrechtliche Verfolgung gebe, ändere das nichts daran, "dass sich die Industriellenvereinigung einen Finanzminister hält", meinte Kogler. "Das ist doch der Punkt." (APA)