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Die Taferl waren mit dabei. Ansonsten ging die erste Lesung des Budgets ohne große Emotionen und Eruptionen über die Bühne

Foto: APA/Robert Jaeger
Wien - Budget ist Männer-Sache. Im Allgemeinen, wenn man sich die Rednerliste für die Budgetdebatte am Donnerstag im Parlament ansah. Von 88 angemeldeten Wortspenden kamen zwei Drittel von Männern. Und im besonderen, wenn es darum geht, "in der Auslage" zu stehen und von der Nation vor dem Fernsehschirm live bewundert werden zu können. Unter 19 Live-Debattierern zu Finanzminister Karl-Heinz Grassers Budget 2006 waren drei Frauen, als erste kam mit SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy als Nummer zwölf dran. Auf der Regierungsbank saßen überhaupt nur Männer, im Schnitt drei bis fünf.

Die Budgetdebatte wurde in den gewohnten Rollen aufgeführt: Selbstlob und Oppositionsschelte für abweichlerische Budgetinterpretationen durch Koalitionsvertreter. Regierungskritik und Zerpflücken des vorgelegten Zahlenwerks durch SPÖ und Grüne.

"Nicht ohne meine Taferl"

"Ich freue mich auf die Budgetdebatte", eröffnete VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll den Redemarathon. Grasser habe "hervorragende budgetäre Unterlagen" vorgelegt, mit denen man wunderbar arbeiten könne. Zeitgleich eröffneten die schwarz-blauen Abgeordneten das beliebte Spiel "Nicht ohne mein Taferl". Rot-weiß-rote, selbst stehende (!) Taferl mit den Segnungen des Budgets 2006. "Mehr" Geld für dies und das.

Nationalratspräsident Andreas Khol ahnte, da kommt noch was. In der Tat, auf SP-Seite wurde "Bildungspleite!" aufgetafelt. Khol: "Ich glaube, dass wir uns die Taferlpraxis etwas überlegen sollen."

Mutter Erdes Realität

Nächster Redner was SP-Chef Alfred Gusenbauer, "der überhaupt nichts gegen Taferl hat", aber sehr wohl was gegen Grassers Budget, "der sich in einer virtuellen Realität bewegt, die mit der Realität auf Mutter Erde relativ wenig zu tun hat." Grasser biete "wirklich keine seriöse Budgetpolitik. Sie wissen, dass die Konsequenz dieses Schummelpakets ein ganz massives Belastungspaket sein wird."

Sicher nicht, entgegnete FP-Klubchef Herbert Scheibner, nur wenn die SPÖ regiere.

FP-Erstredner Josef Bucher hatte das Budget erwartungsgemäß zum Loben gefunden. Nach Loben war auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der den Beamten im Finanzministerium für die Budgetunterlagen dankte: "Sie sind besser, klarer und rascher da als früher." Dann setzte es Kritik: "Ein Finanzminister, kein Minister der Republik Österreich hat keine Spende, Geschenke oder Zahlungen von einer Interessenvertretung anzunehmen", spielte er auf die Causa Homepage an und kritisierte die Kürzungen bei den Schulen.

Grasser konterte, "weniger Schüler, weniger Lehrer, weniger Geld". Man sei gut unterwegs, Vorbild in Europa, die Bilanz "spricht für sich. Wir warten auf ihre Alternativen".

His Masters Verteidiger war Staatssekretär Alfred Finz (VP). Von der Opposition sei er "enttäuscht", habe er doch gehofft, "endlich" zu erfahren, wie man ein Budget richtig mache: "Kein Defizit und in allen Bereichen mehr ausgeben. Wie machen Sie's denn anders? Sagen Sie's doch", ätzte Finz Richtung SPÖ.

Sagen sollte auch Vizekanzler Hubert Gorbach am Nachmittag etwas. Und zwar zum Konfliktthema "Tempo 160 auf Autobahnen", das er ja streckenweise plant. Die Grünen stellten dazu eine dringliche Anfrage an den Verkehrsminister. Ihren Angaben zu Folge würde die Tempoerhöhung mindestens 50 zusätzliche Unfälle mit Personenschaden, rund 120 zusätzliche Verletzte pro Jahr und mindestens fünf zusätzliche Unfalltote pro Jahr bewirken. Weiters sei mit zusätzlichen Unfallkosten von 20 bis 35 Millionen Euro zu rechnen, rechneten die Grünen Gorbach vor. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.3.2005)