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Bartenstein hat gestern in Brüssel am Rande des EU-Beschäftigungsrates von einer "Verwässerung" des Gesetztesentwurfs gewarnt

Foto: APA/Guenter R. Artinger
Wien - Bezüglich der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie gab es heute vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) Kritik an der Position von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und Lob für die Änderungsansätze der EU-Kommission.

Bartenstein hatte gestern in Brüssel am Rande des EU-Beschäftigungsrates von einer "Verwässerung" des Gesetztesentwurfs gewarnt. "Bartenstein outet sich so als Arbeitsplatzvernichter und gefährdet sogar österreichische Handwerksbetriebe", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer Presseinformation. Kommission und EU-Parlament seien dagegen mit der Überarbeitung "am richtigen Weg".

"Herkunftslandprinzip" umstritten

Der ÖGB wendet sich vor allem gegen das so genannte "Herkunftslandprinzip". Dieses Prinzip, wonach für Dienstleistungsbetriebe, die in einem anderen EU-Land tätig werden, die Gesetze und Vorschriften des Herkunftslandes zu gelten haben, habe "in der Dienstleistungsrichtlinie nichts zu suchen", meint der ÖGB-Präsident. Er befürchtet in der Folge Lohndumping und steigenden Druck auf die hierzulande geltenden Standards bei Arbeitnehmerschutz, Berufsausbildung und Konsumentenschutz. Zudem würden vor allem in kleineren Betrieben tausende Arbeitsplätze vernichtet.

Verzetnitsch fordert EU-Kommission und EU-Parlament auf, "den eingeschlagenen Weg bei der Überarbeitung nicht zu verlassen", und Bartenstein, aufzuhören, "gegen die Arbeitnehmer zu agieren". "Der Arbeitsminister gehört zu den Hauptverantwortlichen der österreichischen Arbeitsmarktmisere und will mit seinen arbeitnehmerfeindlichen Ausritten nur von seiner Untätigkeit ablenken", vermutet der ÖGB-Chef.

Dolinschek skeptisch

Der neue Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (FPÖ) betonte neuerlich, die Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes dürfe nicht zu einem Abbau wichtiger Standards auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes führen. Er fordert, dass das gesamte Verbraucherzivilrecht vom Herkunftslandprinzip ausgenommen wird. (APA)