Wien - Die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit lenkt automatisch das Hauptaugenmerk auf die geplanten Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik im Budget 2006. Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach in seiner Budgetrede von einem Anstieg um 104 Millionen Euro, also von 4,784 Milliarden Euro auf 4,888 Milliarden Euro. Die Kritik der Opposition folgte auf den Fuß.

Denn: Der Grund für die Steigerung um 104 Mio. Euro liegt nicht in Mehrausgaben für die Arbeitsmarktpolitik, sondern ist vor allem in einem Anstieg des so genannten "Übergangsgeldes" begründet. Dieses Übergangsgeld beziehen Personen, die wegen der Heraufsetzung des Eintrittsalters in die Frühpension nicht aus der Arbeitslosigkeit in selbige gehen können.

Nach der engeren Definition für die Ausgaben in der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, wie sie auch im Budgetbericht an die Bundesregierung verwendet wird, werden die Arbeitsmarktmittel im Jahr 2006 bei 1,545 Milliarden Euro eingefroren.

Für die tatsächlich aktive Arbeitsmarktpolitik, also die gesamten Ausgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) in diesem Bereich, sind überhaupt nur - konstante - 711 Millionen Euro budgetiert.

Die "aktivierende" Arbeitsmarktpolitik macht zusätzliche 749 Mio. Euro aus, setzt sich aber vor allem aus dem Altersteilzeitgeld und den Lebensunterhaltsleistungen für Teilnehmer von AMS-Maßnahmen zusammen. Dazu kommen 85 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium selber vergibt. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.3.2005)