Brüssel/Washington - Die seit vier Monaten dauernden Verhandlungen der EU-Finanzminister zur Reform des umstrittenen Euro- Stabilitätspaktes sind in der entscheidenden Phase angelangt. Die Finanzminister des Eurogebiets treffen am Montag in Brüssel zusammen, um über einen Kompromissvorschlag ihres derzeitigen Vorsitzenden Jean-Claude Juncker zu beraten. Der luxemburgische Premier- und Finanzminister zeigte sich vor der Begegnung, die am Dienstag in Kreis der Ressortchefs aller 25 EU-Staaten fortgesetzt werden wird, sehr zuversichtlich, einen Durchbruch zu schaffen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Aufweichung der Kriterien des Stabilitätspakts.

Nachteilige Wirkungen auf das Vertrauen in die Finanzmärkte befürchtet

Umstritten ist eine Liste mit entlastenden Umständen, die Defizitsündern eine Überschreitung der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent ohne die Aussicht auf Sanktionen erlaubt. "Sollte sich herausstellen, dass Reformen den Stabilitätspakt unterminieren, könnte dies nachteilige Wirkungen auf das Vertrauen in die Finanzmärkte haben und das Wachstum schwächen", heißt es im "World Economic Outlook" des IWF, aus dem das "Handelsblatt" zitiert, der aber erst Mitte April offiziell vorgestellt wird.

Frankreich hatte gefordert, Verteidigungsausgaben zu berücksichtigen. Deutschland will als größter Einzahler in der EU-Kasse die milliardenschweren Brüsseler Beiträge ebenso berücksichtigt wissen wie Sonderbelastungen aus der deutschen Einheit. Italien dringt auf eine besondere Behandlung der Forschungsausgaben. Berlin und Paris brechen den Pakt seit 2002, Italien droht die Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu überschreiten.

Zeitdruck wegen nächstem EU-Gipfel

Die Finanzminister stehen unter Zeitdruck, da der nächste EU- Gipfel am 22. und 23. März in Brüssel die Reform des neun Jahre alten Pakts endgültig unter Dach und Fach bringen will. Die Reform des Paktes ist nötig, da mittlerweile die Hälfte der EU-Staaten hohe oder überhöhte Defizite hat und Europas Wachstum hinter anderen Weltregionen hinterherhinkt.

Nach Einschätzung des IWF würden Deutschland, Frankreich und Italien weder 2005 noch 2006 die Defizit-Hürde von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schaffen, berichtete das "Handelsblatt". Für Deutschland rechne der IWF im laufenden Jahr mit einem Defizit von 3,6 Prozent, im nächsten Jahr mit 3,3 Prozent. Erst 2010 sei eine Konsolidierung mit 2,0 Prozent in Sicht.

Für Frankreich betragen die vorausgesagten Werte 3,5 Prozent (2005) bzw. 3,4 Prozent (2006). Italien käme demnach auf 3,1 (2005) Prozent bzw. 3,9 Prozent (2006). Der IWF lobe zwar die in Deutschland mit der Agenda 2010 angestoßenen Reformen des Arbeitsmarktes, die Reform des Renten- und Gesundheitssystems in Frankreich sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters in Italien. "Diese Anstrengungen müssen jedoch vertieft werden", wird laut "Handelsblatt" im "World Economic Outlook" gefordert. Der IWF plädiere für eine Kürzung staatlicher Leistungen sowie eine Lockerung des Arbeitsrechts. Darüber hinaus sollten die Wettbewerbsbeschränkungen in den Produktmärkten, aber auch bei den Dienstleistungen abgebaut werden. (APA/dpa)