Salzburg - Auch am ersten Jahrestag des historischen Wahlsieges der SPÖ über die ÖVP bei den Salzburger Landtagswahlen am 7. März 2004 gehen die Dauerstreitereien in der rot-schwarzen Landeskoalition weiter. Nach der Debatte um die von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) durchgesetzte Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen an den Landeskliniken steht nun vor allem die Personalpolitik der SPÖ im Mittelpunkt der Kritik.

Jüngster Streitfall ist die Ernennung einer der SPÖ zuzuordnenden Beamtin zur provisorischen Leiterin der Gemeindeabteilung durch Burgstaller. Landeshauptfraustellvertreter Wilfried Haslauer (VP) hat in seiner Funktion als Gemeindereferent die Frau wieder abberufen. Nun muss sich der Koalitionsausschuss mit der Causa befassen. Für Burgstaller sind diese Konflikte "Peanuts"; noch Ende vergangener Woche hatte sie im STANDARD-Interview betont, das Koalitionsklima sei besser als es aussehe. Haslauer sieht das anders: Es gebe in der Landeskoalition "wenig Gemeinsamkeit", das Verhältnis sei nicht partnerschaftlich.

Auch die Opposition kritisiert "den Postenschacher" der SPÖ (FP-Landeschef Karl Schnell) und "die Umfärbeaktion" (Grünen-Landessprecher Cyriak Schwaighofer). Beide bemängeln vor allem das mangelnde Engagement der SPÖ im Sozialbereich. Auch der Salzburger Politikwissenschafter Herbert Dachs ist enttäuscht: Eine "rote Handschrift" sei im ersten Jahr abgesehen von den Postenbesetzungen nicht zu erkennen gewesen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.3.2005)