Wien – Was Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor knapp zwei Wochen im Standard (15. März 2000) angekündigt hatte, nimmt nun konkrete Formen an: eine Abkehr vom „Bürgergeld“ für Langzeitarbeitslose, wie sie im schwarz-blauen Koalitionspaket beschlossen worden ist. Arbeitslose, die zu gemeinnützigen Diensten vergattert werden, sollen also nicht mehr mit einem 20-prozentigen Aufschlag auf ihre Notstandshilfe abgespeist werden, sondern nun doch einen Mindestlohn von 8.300 S (603, 18 ) bekommen. So sieht das jedenfalls ein Modell vor, über das diese Woche politisch entschieden wird. Offensichtlich ist dabei eher an ein „Arbeitstraining“ gedacht, als an richtige Jobs. Offen und ein Knackpunkt ist noch, ob die Menschen in diesem einen Jahr, in dem sie ge meinnützige Arbeit leisten sollen, regulär angestellt oder wie Arbeitslose in Schulung eingestuft werden.

Betreuung

Jedenfalls sollen Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, während ihres Einsatzes betreut werden, betont eine Sprecherin des Wirtschaftsministers. Vom ursprünglichen Modell sei man abgekommen, weil es einfach ungerecht gewesen wäre, die selbe Arbeit unterschiedlich zu bezahlen. Getroffen hätte das vor allem Frauen, die wegen des Einkommens ihrer Gatten wenig Notstandshilfe haben und für ein paar Hunderter arbeiten müssten.

Eingesetzt werden die Leute nur für „nicht marktfähige“ Arbeiten. „Die Caritas soll nicht deswegen ihre Leute entlassen“, nennt die Pressesprecherin ein Beispiel. Etwa 1000 von 34.000 Langzeitarbeitslosen kämen in Frage.

Hier hakt die Kritik von Sozialforscher und Politikwissenschafter, Universitätsprofessor Emmerich Talos ein. „Eine krasse Ungleichbehandlung wäre zuwar aus der Welt geschaffen, der grundsätzliche Einwand aber nicht.“Wenn der Staat oder die Gemeinden schon Geld ausgeben, dann nur für Arbeiten, die einen Sinn machen. Sonst würde das Geld ja verpulvert. Für sinnvolle Arbeiten sei ein entsprechender Lohn zu zahlen.

Anreize

„Warum versucht man nicht, positive Anreize zu setzen, damit die Unternehmen Langzeitarbeitslose einstellen?“ Offensichtlich traue die Regierung Menschen nicht, die schon länger aus dem Erwerbsleben draußen sind. Er, Talos, gehe mit Michael Landau (Caritas) d’accord , dass solche Maßnahmen nicht zur Integration, sondern nur zur Stabilisierung der Ausgrenzung führten. (lyn)