Wien - Am 19. März will der "Bund freier Jugend" (BfJ) in Oberösterreich zum 3. Mal den "Tag der Volkstreuen Jugend" durchführen. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich laut Aussendung des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstands (DÖW) um ein Zusammentreffen österreichischer und ausländischer Neonazis.

Im Jahr 2004 hat bei diesem Treffen z. B. der von deutschen Behörden als "gefährlicher Neonazi" bezeichnete ehemalige führende Aktivist der deutschen neonazistischen Gruppierung "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG), Lars Käppler, als Referent teilgenommen. In einem von Heinz Mayer verfassten Rechtsgutachten wird sowohl der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politk" (AFP) als auch deren Jugendorganisation "Bund freier Jugend" attestiert, dass sie "massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen".

"Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen"

In diesem Gutachten wird weiters klar festgestellt, dass diese Gruppen eine "offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen", eine "zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen", und eine "hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und ‚Volksfremde'" betreiben. Der BfJ-Zeitschrift "Jugendecho" wird in diesen Zusammenhang eine "besondere Aggressivität" bescheinigt.

Vor dem Hintergrund dieses Gutachtens fordert die Wissenschaftliche Leiterin des DÖW, Univ. Doz. Dr. Brigitte Bailer, die zuständigen Behörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Veranstaltung zu unterbinden. (red)