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Soldaten bei einer Parade in Xiangfan, in der zentralen Hubei Provinz.

Foto: REUTERS/China Newsphoto
Peking - In einem Gesetzentwurf gegen die Abspaltung einzelner Landesteile droht die chinesische Staatsführung Taiwan mit dem Einsatz militärischer Mittel. In dem Entwurf, der am Montag dem Volkskongress in Peking vorgestellt wurde, heißt es, der Staat dürfe "nicht-friedliche Mittel" anwenden, um das Streben einzelner Regionen nach formaler Unabhängigkeit zu beenden und die territoriale Integrität Chinas zu bewahren. Voraussetzung ist aber, dass "alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung komplett erschöpft sind".

Über das neue Anti-Sezessions-Gesetz soll voraussichtlich am 14. März, dem letzten Sitzungstag des Volkskongresses, abstimmt werden. Taiwan ist seit 1949 faktisch unabhängig, wird von der Regierung in Peking jedoch weiterhin als chinesisches Territorium betrachtet. Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Taiwan mehr als 15.000 Demonstranten protestiert.

"Größere Zwischenfälle

Zum Militärschlag kann es auch schon kommen, wenn sich "größere Zwischenfälle" ereignen sollten, die eine Abspaltung Taiwans nach sich ziehen, wie der Vizevorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes erläuterte. Die Wiedervereinigung mit der als abtrünnige Provinz betrachteten Insel Taiwan sei eine "historische Aufgabe" der Kommunistischen Partei, sagte Wang Zhaoguo.

In den vergangenen Jahren hätten die Unabhängigkeitskräfte ihre Aktivitäten intensiviert. "Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg, wenn sich alle unsere Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung als aussichtslos erweisen." Niemand wolle eine friedliche Lösung mehr als Peking. Solange es einen "Funken Hoffnung" gebe, werde sich China darum bemühen.

Das Parlament nahm am Dienstag den Rücktritt des ehemaligen Präsidenten und Chefs der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, von seinem letzten noch verbliebenen Posten an. Der 78-Jährige gibt damit auch die Führung des Zentralen Militärausschusses der Kommunistischen Partei ab. Hu Jintao hatte bereits im März 2003 das Präsidentenamt von Jiang übernommen. Es wurde erwartet, dass Hu für das nun frei gewordene Amt am Samstag gewählt wird. (APA/AP/dpa/Reuters)