"Es gibt in Österreich kein Kopftuchverbot, und es gibt auch keine Probleme damit", lautet die Reaktion des Bildungsministeriums auf den Vorstoß von Innenministerin Liese Prokop (V) für ein Kopftuchverbot für moslemische Lehrerinnen an österreichischen Schulen. Es gebe keine Probleme, weil "alle Fragen vor Ort einvernehmlich und im Dialog mit allen geregelt werden", hieß es im Büro von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), wo man auch auf die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit in Österreich verwies.

Dass Probleme in dieser Frage vermieden würden, dazu diene auch der laufende Dialog des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft mit den Behörden. Hier gebe es eine "gute Tradition der Zusammenarbeit und Toleranz", betont man im Bildungsministerium.

SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser hält die ganze Sache für ein in Österreich "in der Praxis völlig irrelevantes Thema". Dies sei eher in die Kategorie "virtuelle Diskussion" einzuordnen. Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) sprach sich gegen ein solches Verbot aus: "Es ist ein Frauen- und Menschenrecht, zu bestimmen, welche Kleidung frau trägt."

Die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, stößt sich vor allem an der Aussage Prokops, wonach man "moslemischen Frauen, die sich zu Hause schlagen lassen, beibringen muss, dass das bei uns anders ist." Die Innenministerin unterstelle damit, dass muslimische Frauen sich im Gegensatz zu inländischen quasi freiwillig schlagen lassen würden und dass nur ausländische Frauen geschlagen werden würden. Für Weinzinger ist das eine "schwere Beleidigung von weiblichen Gewaltopfern".

Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen würde gegen die beiden Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU verstoßen, heißt es in einer Aussendung des Vereins "ZARA- Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit". Diese besagten, dass jegliche Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft und der Religion in der Arbeitswelt verboten sei. (APA)