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Deutscher Rechtsstreit: Das Land Baden-Württemberg hatte der Muslimin Fereshta Ludin im Jahr 1998 die Übernahme ins Lehramt verweigert, weil sie aus religiösen Gründen ihr Kopftuch auch während des Unterrichts tragen wollte. Die Frau hat gegen das Land wegen Verletzung ihrer Religionsfreiheit geklagt. Ergebnis: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesländer ausdrückliche Regelungen schaffen müssen, wenn sie religiöse Kleidung für Lehrer verbieten wollen

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Innenministerin Liese Prokop (VP) brachte Dienstag frischen Wind in die Kopftuchdebatte in Österreich. Sie tritt dafür ein, dass muslimische Lehrerinnen während des Unterrichts kein Kopftuch tragen sollten. "Ich bin absolut für freie Religionsausübung. Dort, wo Religion weitergegeben wird, sind auch Kopftücher selbstverständlich, aber generell gibt es in unseren Schulen gewisse Wertvorstellungen und Grenzen, die man prüfen muss", sagte die Innenministerin im STANDARD-Interview. Die Gefahr liege in einer religiösen Radikalisierung.

"Wir reden von Integration. Da gehört die Sprache dazu, und da gehört ein gewisse Wertehaltung auch dazu. Das Kopftuch stört mich an sich überhaupt nicht, wir sehen's ja überall auf der Straße. Es ist nur die Frage, ob es bei einer Lehrerin, die zu 80 Prozent österreichische Kinder erzieht, klug ist. Ich gebe auch keine Antwort darauf, ich sage nur, das gehört überdacht", relativierte Prokop einen Falter-Bericht, in dem sie mit der Aussage zitiert wird, dass sie Kopftücher für "anstößig" halte.

Prokop zum STANDARD: "Wir haben zum Beispiel Schulen, in denen bei der Mehrheit der Schüler nicht Deutsch die Muttersprache ist. In einer dieser Klassen, haben die muslimischen Eltern eines Mädchens gesagt, Muslime fahren nicht auf Schulskikurs, worauf auch die anderen muslimischen Eltern abgesagt haben, und jetzt findet der Skikurs nicht statt. Die anderen sind klarerweise jetzt todunglücklich. Es kommt zu Situationen, wo der Österreicher sagt: Wie komme ich dazu?"

Im Bildungsministerium reagiert man eher knapp auf die Diskussion. "Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung festgeschrieben, es gibt auch kein Problem in österreichischen Schulen", betont ein Sprecher. Im Mai 2004 habe es zwar kurzfristig Aufregung um den Fall in einer Linzer Hauptschule gegeben. Damals war einer Schülerin unter Berufung auf die hausinterne Kleiderordnung das Tragen des Kopftuches verboten worden. Das Verbot wurde jedoch vom Landesschulratspräsidenten wieder aufgehoben.

Laut Islamischer Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gibt es rund 300 muslimische Lehrer und Lehrerinnen, die jährlich 35.000 Schülern Religionsunterricht geben. Integrationsbeauftragter Omar Al-Rawi hält Prokops Vorstoß für einen "Schlag ins Gesicht" und verfassungswidrig. Al-Rawi, gleichzeitig auch SP-Mandatar im Wiener Landtag, wirft der Innenministerin vor, Berufschancen islamischer Frauen zu behindern. "Wenn man an die Emanzipation islamischer Frauen denkt, gibt es zwei entscheidende Punkte: Beruf und Bildung." Gerade im Religionsunterricht gebe es Jobmöglichkeiten für Betroffene, "die sonst wegen ihres Kopftuchs am Arbeitsmarkt diskriminiert werden."

Im europäischen Vergleich hat Österreich ein liberales Recht. Beamten, Lehrern und Schülern ist grundsätzlich das Tragen eines Kopftuches erlaubt. Anders in Deutschland. Dort entschied das Bundesverfassungsgericht Ende September 2003, die einzelnen Bundesländer müssten ausdrückliche Regelungen schaffen. Fünf Bundesländer haben ein Kopftuchverbot erlassen, in Berlin wurden alle religiöse Symbole an Schulen verboten. (moe, pm, simo/DER STANDARD-Printausgabe, 9.3.2005)