Die Pekinger Führung hat ihre Drohungen wahrgemacht und zum ersten Mal ein Ermächtigungsgesetz für einen Militärschlag gegen Taiwan in den Volkskongress eingebracht, dem obersten Gesetzgebungsorgan des Landes. Der Vizevorsitzende des Volkskongresses, Wang Zhaoguo, erläuterte vor rund 3000 Abgeordneten Chinas neues "Gesetz gegen eine Abspaltung des Landes".

Es erlaubt, und fordert den Staat auf, mit militärischen und anderen Mitteln (etwa Seeblockaden) einzugreifen, wenn Taiwans Unabhängigkeitskräfte "Fakten" für eine Abspaltung der Insel schaffen, oder dafür "schwerwiegende Zwischenfälle" provozieren. Chinas Führung wird auch zur Gewalt autorisiert, wenn sie zum Schluss gelangt, dass "alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung vollständig erschöpft sind".

Seeblockade möglich

Das neue Gesetz senkt trotz gegenteiliger Beteuerungen Pekings die Schwelle für eine militärische Lösung des Wiedervereinigungsproblems mit Taiwan. Es enthält zahlreiche Ausführungen zur Gewaltfrage. So fordert es Chinas Militär auf, Unbeteiligte im Kriegsfall mit Taiwan möglichst zu verschonen. "Der Staat soll dann äußerste Anstrengungen unternehmen, um Leben, Eigentum und andere Rechte taiwanesischer Zivilisten und Ausländer auf Taiwan zu schützen und ihre Verluste minimal halten."

Dem Gesetzentwurf zufolge entscheiden der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission über den Einsatz von Gewalt. Chinas Parlament wird nicht gefragt. Sein Ständiger Ausschuss soll "rechtzeitig informiert werden". Wangs Erläuterungen zum Gesetz, dessen Wortlaut erst am Montag bei der Abstimmung veröffentlicht wird, erhielten auffallend langen Beifall. Mehrere Abgeordnete sagten danach, dass sie mit überwältigender Zustimmung rechnen.

Auf Taiwan kündigten indes Parteien und Verbände Massendemonstrationen gegen die vom neuen Gesetz ausgehende Bedrohung an. Sie nannten das Gesetz einen "Blankoscheck für Chinas Militär zum Überfall auf Taiwan". BBC- und CNN-Nachrichtensendungen, die Bilder von Demonstrationen auf Taiwan zeigten, wurden in Peking ausgeblendet. Chinas Propaganda behauptet wahrheitswidrig, dass ihr neues Gesetz auch von einer Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung begrüßt würde. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2005)