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Carlos Mesa verkündet vom Balkon des Präsidentenpalasts seine Entscheidung.

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La Paz - Der bolivianische Präsident Carlos Mesa bleibt im Amt. Nach der einstimmigen Ablehnung eines Rücktrittsgesuchs durch das Parlament am Dienstagabend nahm der 51-Jährige von seinem am Sonntag angekündigten Amtsverzicht Abstand. Mesa konnte die Opposition jedoch nicht dazu bringen, ihre Proteste gegen die Regierung einzustellen, die das Land seit Monaten lahm legen. Beobachter sehen ihn nun jedoch in der Auseinandersetzung gegen den Führer der verarmten Koka-Bauern, Evo Morales, gestärkt.

Mesa hatte dem Kongress am Vortag in einem Schreiben angeboten, sein Amt niederzulegen, und erklärt, Bolivien sei angesichts der seit Monaten andauernden Proteste "unregierbar". Die 157 Abgeordneten und Senatoren entschieden nach nur fünfminütiger Sitzung per Handzeichen, dass Mesa sein Amt bis zum Ende seines Mandats im August 2007 ausüben solle.

Nach dem Votum des Parlaments sprach der sichtlich zufriedene Präsident von einer "neuen Gelegenheit" für seine Regierung und rief die Parteien auf, zusammen zu arbeiten. Seine Kehrtwende verteidigte er mit den Worten, er habe die Bolivianer mit seiner Ankündigung "zum Nachdenken zwingen" wollen.

Dem Präsidenten gelang es jedoch nicht, seinen wichtigsten Kontrahenten, den Oppositionsführer Morales, zum Einlenken zu bewegen. Mesa hatte vor dem Parlamentsvotum sechs Stunden lang mit den Spitzenvertretern der Parteien über einen "Sozialpakt" zur Regierbarkeit des Landes verhandelt. Mit den darin enthaltenen Reformmaßnahmen soll der Konflikt um die reichen Gasvorkommen des Landes beigelegt werden, an denen die arme Bevölkerung stärker teilhaben will.

Die meisten Parteien trugen den Pakt mit, dessen Annahme Mesa zur Bedingung für einen Verbleib im Amt gemacht hatte. Die zweitstärkste Kraft im Parlament, Morales' "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) verweigerte sich jedoch und kündigte eine Fortführung ihrer Proteste an. Morales sagte zwar, auch er wolle den Verbleib Mesas im Amt; sein Vorgehen sei jedoch "erpresserisch".

Mesa hatte vor 17 Monaten die Präsidentschaft angetreten, nachdem sein Vorgänger Gonzalo Sachez de Lozada wegen desselben Konfliktes gestürzt war. Der gelernte Historiker hatte am Sonntag in einer Rede an die Nation überraschend angekündigt, dass er sich "aus Rücksicht auf das Land und auf die Bürger von Bolivien" zum Rücktritt entschlossen habe. Er sei nicht bereit, "diese schändliche Komödie zu verlängern", sagte Mesa mit Blick auf den Konflikt mit Morales, der seit Monaten Straßenblockaden und Streiks im ganzen Land organisiert.

Umstrittene Gas-Steuern

Morales kritisiert zu geringe Gewinnspannen beim Export der Erdgas-Vorkommen des Andenstaats. Die Gewerkschaften wollen ein Gesetz durchsetzen, das die steuerlichen Abgaben für die 26 in Bolivien tätigen internationalen Rohstoff-Multis auf 50 Prozent erhöht. Die Regierung hat Abgaben von 18 Prozent vorgeschlagen. Mesa argumentiert, bei höheren Abgaben würden die ausländischen Investitionen ausbleiben.

Morales hatte schon den Sturz von Sanchez de Lozada betrieben. Mesas Vorgänger war im Oktober 2003 brutal gegen die Protestierenden vorgegangen, was zu einem Volksaufstand und schließlich zu seinem Sturz führte. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen damals bis zu 80 Menschen ums Leben. (APA/dpa/Reuters)