Preßburg - Die Hochschulreform in der Slowakei steht auf der Kippe: Bildungsminister Martin Fronc von der Christdemokratischen Bewegung (KDH) kann sich im Parlament nur auf die Stimmen der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und seiner eigenen Partei verlassen. Der vierte Partner im Mitte-Rechts-Regierungsbündnis, die Allianz des neuen Bürgers (ANO), fordert Änderungen am Gesetzesentwurf. Kernpunkt der Reform ist die Einführung von Studiengebühren.

Die ANO verlangt die Abschaffung der Strafgebühren gegen ausländische Hochschulen, die in der Slowakei Studien anbieten, ohne eine Zulassung des Staates zu besitzen. Erst im Februar hatte das Bildungsministerium durch eine Gesetzesnovelle die Vollmacht erhalten, in einem solchem Fall Strafgebühren von bis zu 5 Millionen Kronen (131.982 Euro) zu verhängen. Die ANO stützt sich bei ihrer Argumentation auf eine Empfehlung der EU-Kommission, wonach EU-weit ein einheitliches Register für Hochschulakkreditierungen eingerichtet werden soll.

Die meisten slowakischen Parlamentsparteien stehen jedoch auf dem Standpunkt, dass Zulassungen für in der Slowakei aktive ausländischen Universitäten durch inländisches Recht geregelt sein sollten. "Der Staat trägt die Verantwortung für das Diplom, er sollte die Qualität des Studiums kennen", sagte dazu SDKU-Politiker Ferdinand Devinsky, der dem parlamentarischen Schulausschuss vorsitzt, der Tageszeitung "Hospodarske noviny" (Montag-Ausgabe).

Einführung in Regierungsprogramm vorgesehen

Die Einführung der Studiengebühren von bis zu 26.000 Kronen (686 Euro) pro Jahr ist im Regierungsprogramm der Vierer-Koalition unter Ministerpräsident Mikulas Dzurinda vorgesehen. Drei Mal ist ein diesbezüglicher Gesetzesvorschlag jedoch im Parlament schon gescheitert. Alle Oppositionsparteien sind gegen die Studiengebühren. Die Regierung ist aber auf deren teilweise Unterstützung angewiesen.

Die KDH beharrt auf der Einführung der Studiengebühren ab dem 1. September. Die SMK hat auf das strategische Problem hingewiesen, dies im letzten Jahr der Legislaturperiode ein Jahr vor Wahlen zu tun. Noch im März sollen die Volksvertreter den Gesetzesentwurf debattieren. (APA)