Medien
Kriege schränken Medienfreiheit ein
OSZE-Beauftragter: Situation in Österreich nicht problematisch
Kriege sind eine der Hauptursachen für die Einschränkung der Medienfreiheit. Das erklärte der
Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, am Dienstag bei
der Präsentation seines Jahresberichts 1999/2000 in Wien. Duve verwies darauf, dass etwa in Russland Journalisten, die
kritisch über den Tschetschenien-Krieg berichteten, nicht so sehr von der Regierung, sondern durch die allgemeine
Stimmung in der Öffentlichkeit zu "Verrätern" gestempelt würden. Österreich nicht problematisch
Ebenso gebe es in Österreich für den OSZE-Beauftragten keinen Grund zum Einschreiten. Bei politischen Interventionen in
Radio oder Fernsehen gebe es eine breite öffentliche Diskussion und jeder unter Druck geratene Journalist könne sich
öffentlich äußern. Auch im Fall der evangelischen Superintendentin Gertraud Knoll, der "Besorgnis erregend" sei, bestehe
noch kein Anlass, wegen Medien-Hetze einzuschreiten.
Journalisten als Zielscheibe
Der OSZE-Medienbeauftragte, der seit fast zweieinhalb Jahren seine Tätigkeit ausübt, kritisierte aber auch die NATO, die
während des Kosovo-Krieges das Medienzentrum in Belgrad angegriffen habe. Journalisten dürften nie zur Zielscheibe
militärischer Angriffe werden, betonte er. Zugleich übte er aber heftige Kritik am Regime des jugoslawischen Präsidenten
Slobodan Milosevic. Unter dem Vorwurf, der "Intervention des Imperialismus" Vorschub zu leisten, würden finanzielle Hilfen
der internationalen Gemeinschaft an die unabhängigen Medien in Serbien konfisziert.
Abgesehen von Serbien sieht Duve die größten Schwierigkeiten für die Medien in den Nachfolgerepubliken der früheren
Sowjetunion, ausgenommen die baltischen Staaten. In Russland habe sein Büro für den Journalisten Andrej Babizki
interveniert, der wegen seiner Berichterstattung über den Tschetschenien-Krieg festgenommen und später freigelassen
wurde. Zahlreiche Probleme gebe es auch in der Ukraine und Zentralasien, insbesondere in Kirgisien.
Duve lobte ausdrücklich, dass die amtierende OSZE-Vorsitzende Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ihre Besorgnis
über die Verfolgung von Journalisten in Weißrussland zum Ausdruck gebracht hatte. Dort waren vor kurzem bei einer
Demonstration zahlreiche Medienvertreter von der Polizei festgenommen worden.
Verflechtung von Industrie und Medien
Der Medienbeauftragte kritisierte auch die starke Verflechtung von Industrie und Medien in Russland als Gefahr für die
Medienfreiheit. Er nannte als Beispiel den Unternehmer Boris Beresowski. Aber auch im Westen gebe es ähnliche
Erscheinungen, etwa den italienischen Medienzaren Silvio Berlusconi oder den aus Australien stammenden Tycoon Rupert
Murdoch.
Aber auch auf anderer Ebene sei in westlichen Staaten die Freiheit der Medien nicht immer gewährleistet, stellte Duve fest.
So gebe es in Großbritannien ein Gesetz, das Journalisten zwinge, den Behörden ihr Wissen über polizeilich gesuchte
Personen preiszugeben. In derartigen Fällen warte die OSZE allerdings vor einer Intervention die innerstaatlichen
Diskussionen oder die im Rahmen des Europarats bestehenden Mechanismen ab.
In dem auf Englisch erschienen Jahrbuch des Medienbeauftragten (Freedom and Responsability - Yearbook 1999/2000) ist
eine Sammlung von Texten enthalten, in denen die Autoren über ihre Erfahrungen zum Thema Medienfreiheit berichten. Das
Vorwort stammt vom vorjährigen OSZE-Vorsitzenden, dem ehemaligen norwegischen Außenminister Knut Vollebaek.
(APA)