Ramallah/Jerusalem - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah optimistisch zur aktuellen Situation im Nahost-Friedensprozess geäußert. Die jüngsten Entwicklungen böten Anlass zur Hoffnung, dass es bald einen Palästinenserstaat Seite an Seite mit Israel geben könne, sagte Annan am Montag vor der Presse. Mit Abbas habe er unter anderem über den geplanten Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen gesprochen.

Ein weiteres Thema war die Übergabe der Sicherheitsvollmacht an die Palästinenser in fünf Städten des Westjordanlands. Diese solle rasch stattfinden, sagte Annan. Der palästinensische Außenminister Nasser al-Kidwa sagte, die Palästinenser erwarteten von Israel die Einhaltung des Völkerrechts und der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Vor der Mukataa, dem Sitz des palästinensischen Präsidenten in Ramallah, demonstrierten unterdessen mehr als 300 Palästinenser gegen die von Israel errichtete Sperranlage, die weit in das Westjordanland hineinreicht. Annan war an Bord eines jordanischen Hubschraubers in Ramallah gelandet und hatte dort zunächst einen Kranz am Grab des früheren palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat niedergelegt.

Proteste gegen Sperranlage

Am Sonntagabend hatte das israelische Kabinett zum Verlauf der Sperranlage rund um Jerusalem eine abschließende Entscheidung gefällt. Demnach soll die größte jüdische Siedlung im Westjordanland, Maaleh Adumim, auf der israelischen Seite der Anlage liegen, wie ein ranghoher Regierungsbeamter am Montag mitteilte. Auch ein Teil von Bethlehem würde vom palästinensischen Autonomiegebiet abgetrennt. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, den wieder aufkeimenden Friedensprozess nachhaltig zu gefährden.

Elf Übergänge geplant

Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen in den Grenzabschnitt um Maaleh Adumim elf Übergänge eingebaut werden, um Palästinensern eine Durchreise zu ermöglichen. Das palästinensische Flüchtlingslager Shuafat am Stadtrand von Jerusalem soll von einem separaten Zaun mit einer Öffnung zur Stadt hin umzogen werden. In Bethlehem soll das den Juden heilige Grab der Rachel vom Rest der Stadt abgetrennt werden. Die gesamte Grenzanlage um Jerusalem soll nach Regierungsangaben bis Ende dieses Jahres fertig sein.

Erakat bemängelte, dass Israel hiermit Tatsachen schaffen wolle, die jeglichen künftigen Verhandlungen den Spielraum nähmen. Neben der Annexion von Teilen des Westjordanlandes kritisieren die Palästinenser vor allem, dass der arabische Ostteil von Jerusalem ebenfalls vom Autonomiegebiet abgetrennt werden soll. Ostjerusalem soll nach palästinensischem Wunsch die Hauptstadt ihres künftigen Staates sein, was Israel allerdings kategorisch ausgeschlossen hat. Gegen den Verlauf des Grenzzauns sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig.

In diesem Zusammenhang sagte UN-Generalsekretär Annan nach seinem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas, die Vereinten Nationen wollten ein Register über die Schäden an palästinensischem Besitz infolge des Mauerbaus erstellen. Damit solle Menschen geholfen werden, die Rechtsansprüche geltend machen könnten. Annan verwies darauf, dass die UN-Vollversammlung sowie der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Sperranlage als illegal verurteilt hätten.

Am Sonntagabend war Annan in Jerusalem bereits mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon zusammengekommen. Es ist der erste Besuch des UN-Generalsekretärs im Nahen Osten seit vier Jahren. Am Dienstag wird Annan an den Feiern zur Eröffnung des neuen Museums der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem teilnehmen. Österreich wird durch Kunststaatssekretär Franz Morak (V) vertreten sein. (APA/AP)