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Plakat mit dem früheren kroatischen generel Ante Gotovina in der Nähe von Split.

Foto: APA/EPA/Str
Brüssel - Die Europäische Union (EU) wird ihre Aufnahmeverhandlungen mit Kroatien Diplomaten zufolge verschieben. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft habe in einer Sitzung der 25 EU-Botschafter am Dienstag eine entsprechende Entscheidung der Außenminister für Mittwoch angekündigt, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Zahlreiche EU-Staaten hatten sich anderen Diplomaten zufolge in der Aussprache hinter verschlossenen Türen gegen Verhandlungen ausgesprochen, weil das UN-Kriegsverbrechertribunal weiter keine volle Zusammenarbeit Kroatiens sieht. Das Haager Tribunal verlangt die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina. Die EU-Verhandlungen mit Kroatien sollten ursprünglich Donnerstag beginnen.

Schon am Montag sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in Brüssel, dass die Eu die Absicht habe, die Verhandlungen bei Nichtauslieferung zu verschieben. Die kroatische Regierung hatte wiederholt erklärt, sie wisse nicht, wo sich Gotovina aufhält, und könne ihn deswegen nicht ausliefern.

Juncker meinte am Montag, dass in der Frage der Beitrittsgespräche mit Kroatien innerhalb der EU nur "im Augenblick noch keine Einigung erzielt" worden sei. "Die Verhandlungen werden am 17. März beginnen, unter der Bedingung, dass General (Ante) Gotovina ausgeliefert wird - und das muss geschehen", hieß es wörtlich in der Mitteilung. "Die Bedingungen sind aber nicht erfüllt", betonte Juncker weiter. Der EU-Ratspräsident wies aber auch darauf hin, dass die endgültige Entscheidung darüber am kommenden Mittwoch beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen wird.

UN-Chefanklägerin sieht keine volle Zusammenarbeit Kroatiens

UN-Chefanklägerin Carla del Ponte sieht weiter keine volle Zusammenarbeit des EU-Kandidaten Kroatien mit dem UN-Tribunal in Den Haag. Einen Tag vor der für den Start von Beitrittsverhandlungen entscheidenden Sitzung der EU-Außenminister habe Del Ponte im Gespräch mit dem amtierenden luxemburgischen EU-Ratspräsidenten Jean Asselborn ihre Haltung bekräftigt, sagte Del Pontes Sprecherin am Dienstag in Den Haag. "Die Behörden zeigen keine Bereitschaft, Gotovina festzunehmen." Del Ponte wirft der Regierung in Zagreb vor, den angeklagten General nicht verhaftet und überstellt zu haben, obwohl sie die Möglichkeit zum Zugriff gehabt habe. In EU-Kreisen hatte es mehrfach geheißen, westliche Geheimdienste bestätigten diese Kritik. Kroatien behauptet, Gotovina sei nicht in Reichweite seiner Behörden. Die Europäische Union hat eine volle Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Tribunal zur Bedingung für Gespräche gemacht. (APA/Reuters)