Wien/Pamhagen - Offiziell redeten die SPÖ-Funktionäre bei ihrer Klubklausur im burgenländischen Pamhagen darüber, wie sie den Druck auf die Regierung erhöhen wollen.

Inoffiziell wollten sie über eine Verbesserung der Klubarbeit plaudern, doch Obmann Josef Cap lenkte die Aufmerksamkeit in Richtung Neuwahlen - vielleicht nicht ganz uneigennützig, wie ein SP-Funktionär ätzte: "So lenkt der Pepi von unangenehmen Debatten über seine Klubführung ab." Unabhängig von dieser leichthändigen Themenwahl wird in der SPÖ angesichts des Zustandes der FPÖ heftig über Neuwahlen auf Bundesebene spekuliert. "Natürlich ist das ein Thema", so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf Nachfrage des STANDARD, um gleich hinzuzufügen: "Wir sind bereit. Von uns aus kann's morgen losgehen."

Als Dreh- und Angelpunkt für die weitere Entwicklung bezeichnet Darabos den vorgezogenen Parteitag der FPÖ am 23. April: "Da wird es sich entscheiden, wohin die Reise geht. Wenn sich dort die Funktionärsbasis durchsetzt, also die ehrenamtlichen Mitarbeiter, die nicht monatlich ihre Ministergehälter abholen, dann kracht es in der Regierung gewaltig. Das würde automatisch in Neuwahlen enden." Darabos ist überzeugt, dass der Termin für den blauen Parteitag bewusst gewählt wurde, um im Ernstfall etwas Zeit zu gewinnen: "Vor dem Sommer gehen sich Wahlen kaum aus, also wäre es wohl der Herbsttermin." Die SPÖ sei für beide Termine gerüstet: "Unsere Konzeption und Strategie steht." Die zwei noch offenen Kompetenzteams Sicherheit und Umwelt sollen mit Darabos selbst und Uli Sima besetzt werden.

Beschlossen sei auch die Hauptstoßrichtung des Wahlkampfes: "Die Leute erwarten eine neue, soziale Regierung. Eine, die Arbeitsmarktpolitik, Pensionen, Gesundheit in den Mittelpunkt stellt." Eines will die SPÖ auf jeden Fall verhindern: "Ein zweites Mal wird Wolfgang Schüssel nicht mit der Stabilitätskarte punkten können. Er hat sich mit der Wahl dieses Koalitionspartners zum Inbegriff der Instabilität gemacht."

Aufruf zum Dialog

Bis es soweit ist, bietet die SPÖ der Kanzlerpartei einen zehn Punkte umfassenden "Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum" an. Parteichef Alfred Gusenbauer fordert die ÖVP zum Dialog auf, um - unter anderem - der wachsenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Er will eine "harmonisierte Unternehmensbesteuerung" und verhindern, "dass Österreich mit seinem EU-Beitrag Steuersenkungen für Unternehmensgewinne in anderen Ländern finanziert".

Die Anhebung des österreichischen Nettobeitrags über ein Prozent hinaus sei für die SPÖ "nicht vorstellbar, solange die EU keine Sparvorschläge vorlegt". Beim Ausbau der transeuropäischen Netze müssten Projekte in Österreich vorgezogen werden. Die Kontrolle über heimische Schlüsselunternehmen müsse weiterhin in österreichischer Hand bleiben. Österreichs Steuerpolitik müsse Beschäftigung und Wachstum fördern. Gusenbauer will den Investitionsfreibetrag wieder einführen. Klein- und Mittelbetriebe müssten entlastet und Mieterhöhungen für Geschäfte und Lokale begrenzt werden.

Wenn es der Schutz der österreichischen Arbeitnehmer erfordere, sei eine Verlängerung der Übergangsfristen zu erwägen. Und schließlich sollen "bis zum Jahr 2007 jedes Jahr fünf Prozent mehr Lehrstellen angeboten werden". (Samo Kobenter, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.3.2005)