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Für Salzburgs Landeshauptmann-
stellvertreter Wilfried Haslauer hat die Bürgerbefragung zur Olympiabefragung "politische Dimension".

Foto: APA/FRANZ NEUMAYR
STANDARD: Sie und Ihr Kollege Othmar Raus von der SP tragen nach wie vor den Titel Landeshauptmannstellvertreter, sind aber beide Stellvertreter einer Landeshauptfrau. Wäre es nicht an der Zeit, die Funktionsbezeichnung der Realität anzupassen?

Wilfried Haslauer: Das ist das geringste Problem der Landespolitik. Rechtlich heißt die Funktionsbezeichnung Landeshauptmann. Mir persönlich gefällt die Bezeichnung Landeshauptmannstellvertreter besser, da ich Vertreter einer verfassungsrechtlich vorgegebenen Funktion bin.

STANDARD: Das Klima im ersten Jahr der rot-schwarzen Landeskoalition war eher frostig. Glauben Sie, dass die ÖVP mit ihrem angriffigen Stil in der Koalition bei den Bürgern punkten kann?

Wilfried Haslauer: Es geht nicht um die Frage, ob man punktet. Es geht darum, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Wir nehmen nicht alles und jedes hin.

STANDARD: Ein Streitpunkt ist die Personalpolitik. Sie sehen Umfärbeaktionen?

Wilfried Haslauer: Ja natürlich. Die SPÖ versucht in allen Bereichen ihre Parteigänger unterzubringen. Das ist legitim, wenn die Qualifikation stimmt und der betreffende Kandidat der Geeignetste ist. Es ist nicht legitim, wenn das entscheidende Besetzungskriterium das Parteibuch ist. Ich habe den Eindruck, dass in der Personalpolitik immer wieder Vorgangsweisen gewählt werden, die nicht mit den geltenden Bestimmungen und bisherigen Usancen übereinstimmen

STANDARD: Sie haben vor einem Jahr gemeint, Ihre Hauptaufgabe sei es, die Partei neu aufzustellen . . .

Wilfried Haslauer: Das ist großteils gelungen. Wir haben von 16 Führungspositionen zwölf neu besetzt. Wir haben eine personelle, organisatorische, inhaltliche und finanzielle Erneuerung durchgeführt. Wir haben bei aktuellen Umfragen wieder das Wahlergebnis vom März 2004 erreicht. Die VP hat seither bei den Wahlen sehr gut abgeschnitten und die EU-, die Landwirtschaftskammer-, die Bundespräsidentenwahlen oder die Personalvertretungswahlen bei den Bundesbediensteten in Salzburg gewonnen.

STANDARD: Die VP hat sich von ihrem Parteiorgan, der "Salzburger Volkszeitung", getrennt. Was überwiegt beim Parteichef: Freude, die Schulden angebracht zu haben, oder Trauer über den Verlust?

Wilfried Haslauer: Die SVZ war ein mit knappen Ressourcen sehr gut gemachtes Blatt. Nur ist leider die Zeit der Parteizeitungen vorbei. Der Schmerz, die Salzburger Volkszeitung nach 60 Jahren verkauft zu haben, ist mit Sicherheit da. Es ist aber auch eine Bereicherung des Salzburger Medienmarktes, wenn es die Salzburger Volkszeitung als unabhängige, bürgerliche Zeitung weiter gibt, die nicht mehr inhaltlich an die Parteilinie angehängt ist.

STANDARD: Ihre steirischen Parteifreunde haben nach den Gemeinderatswahlen vom Sonntag gemeint, dass die VP-Politik im Bund nicht genug soziale Wärme ausstrahlt. Bläst von Bundesseite der Wind ins Gesicht?

Wilfried Haslauer: Wenn man etwas Unrichtiges immer wiederholt, wird es deswegen nicht richtiger. Die schwarz-blaue Koalition hat in weiten Bereichen eine sehr sozial motivierte Politik gemacht. Die Versuchung ist nach einer Wahlniederlage immer groß, generell dem Bund die Schuld zuzuschieben.

STANDARD: Anfang April werden die Salzburger zur Olympia-Bewerbung für das Jahr 2012 befragt. Rechtlich gibt es keine Bindung - aber gibt es eine politische Bindung an das Abstimmungsergebnis?

Wilfried Haslauer: Das Abstimmungsergebnis hat eine politische Dimension. Eine Bürgerbefragung ist ja nichts anderes als das Ausloten der Bevölkerungsmeinung zu einem bestimmten Projekt. Bürgermeister Heinz Schaden hat Recht: Man sollte dem Gemeinderat und auch dem Landtag nicht vorgreifen. Sich jetzt festzulegen könnte ein Fehler sein, weil wir beispielsweise nicht wissen, wie hoch die Beteiligung ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.3.2005)