Klagenfurt - Die zuletzt sachlich verlaufene Diskussion in der Kärntner Ortstafel-Frage eskaliert: Der Rat der Kärntner Slowenen unter seinem Obmann Joze Wakounig und Vizechef Rudi Vouk hat am Mittwoch de facto eine Kampfansage an Landeshauptmann Jörg Haider (F) gerichtet. Dieser würde seit Jahren Verfassungsbruch begehen und jeden Versuch einer Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses hintertreiben. "Nur die ÖVP/FPÖ-Koalition schützt Landeshauptmann Haider vor einer Staatsanklage, welche zu einem Amtsenthebungsverfahren führen müsste", hieß es in einer Erklärung des Ratspräsidiums.

Die Slowenen-Organisation verwahrt sich auch "entschieden gegen die Absicht der Kärntner Landespolitik, die Erfüllung der staatsvertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich der zweisprachigen Topographie von der Zustimmung der so genannten Heimatverbände abhängig zu machen". Der Kärntner Heimatdienst (KHD) und der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB) seien "minderheitenfeindliche Organisationen mit antieuropäischer Ausrichtung". Der Rat reagiert damit auf das Wohlwollen Haiders zu den derzeit laufenden Gesprächen zwischen den beiden anderen Slowenenvertretungen und den Heimatverbänden zur Ortstafel-Causa.

"Höhepunkt der Ignoranz"

"Die Ankündigung Haiders, die Volksgruppenpolitik diesen Organisationen zu überlassen und sie zum tatsächlichen Gesetzgeber in Minderheitenangelegenheiten zu machen, ist ein Höhepunkt der Ignoranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe und lässt schon kurz nach deren Beginn ein neuerliches Scheitern der Konsenskonferenz befürchten", hieß es in der Erklärung des Rates. Und weiter: "Versuche, die Einhaltung der staatsvertraglichen Verpflichtungen der Republik Österreich als bedeutungslos hinzustellen, sind niveaulos". Der Rat fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, "Landeshauptmann Haider zur Ordnung zur rufen, damit endlich mit einer sachlichen Diskussion über die Umsetzung des Topographieerkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes begonnen werden kann."

Weiters wurden in der einstimmig verabschiedeten Erklärung die von Haider am Dienstag scharf verurteilten Selbstanzeigen von 15 Kärntner Slowenen wegen angeblichen Schnell-Fahrens gutgeheißen: "Der Rat der Kärntner Slowenen unterstützt ausdrücklich die Selbstanzeigeaktion von Volksgruppenangehörigen, welche im Wege der Bekämpfung von Strafbescheiden die Nichtbeachtung der staatsvertraglichen Bestimmungen über die zweisprachige Topographie in Kärnten vor den Verfassungsgerichtshof bringen wollen." Es handle sich um einen "legitimen Akt der Notwehr nach 50 Jahren der Missachtung von Volksgruppenrechten".

"Lächerlich"

Die von Haider geäußerte Drohung mit Führerscheinentzügen wird als "lächerlich" zurückgewiesen. "Wenn Haider in diesem Zusammenhang von einer Gefährdung von Kindern und alten Personen spricht, welche es tatsächlich nie gegeben hat, ist er derjenige, welcher durch die Missachtung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses die öffentliche Ordnung gefährdet", heißt es in der Erklärung des Rates, die den Medien zugänglich gemacht wurde.

Das Präsidium des Rates der Kärntner Slowenen hat weiters die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Obmannes Matthäus Grilc beschlossen. Aufgabe dieser Gruppierung ist es, "die Einleitung von Verfahren und geeigneten politischen Schritten auf europäischer und internationaler Ebene vorzubereiten", falls es zu keiner konstruktiven Lösung der Ortstafelproblematik kommen sollte. (APA)