Wien - Mit 50 zu 50 schätzt SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Chancen ein, dass demnächst die Regierung platzt. Angesichts der weiter anhaltenden Turbulenzen in der FPÖ sei die SPÖ jedenfalls jederzeit bereit, in Neuwahlen zu gehen, meinte Darabos am Mittwoch nach Sitzungen des SP-Präsidiums und Vorstandes. Die SPÖ habe sich inhaltlich, strategisch und personell vorbereitet und sei auch finanziell für einen Wahlkampf gerüstet.

Die Bevölkerung wünsche sich zwar keinen vorgezogenen Urnengang, beim derzeitigen Zustand der Koalition könne ein solcher aber nicht ausgeschlossen werden, so Darabos. "Das Berechenbarste an der Regierung und insbesondere an der FPÖ ist ihre Unberechenbarkeit." Abzuwarten bleibe, für welchen Kurs sich die FPÖ bei ihrem Parteitag am 23. April entscheiden werde. Der "Burgfriede" zwischen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache sei jedenfalls ein "sehr brüchiger", meinte Darabos.

Austritt aus der Regierung?

Es sei möglich, dass beim Parteitag nicht nur die "Karten neu gemischt" würden, sondern dass man sich auch für einen Austritt aus der Regierung entscheide. Er fühle sich jedenfalls an das Jahr 1986 erinnert, in dem Haider die Partei übernommen hat. Die FP-Basis sei mit dem Regierungskurs alles andere als zufrieden. Es gebe den Wunsch, die Regierungsfraktion "in die Wüste zu schicken", glaubt Darabos. Mit möglichen Koalitionsvarianten möchte er sich noch nicht beschäftigen. Klar sei aber, dass die derzeitige FPÖ sicher nicht in Frage komme.

Auf der Tagesordnung der SP-Sitzungen stand auch die Analyse der jüngsten Gemeinderatswahlen in der Steiermark und in Niederösterreich. Er sehe einen bundespolitischen Trend, dass die Bevölkerung mit der Regierung äußerst unzufrieden sei, so Darabos. Erfreut sei er, dass man nun auch im ländlichen Raum massiv zulegen habe können. Die ÖVP bekomme hier die Rechnung für ihre Politik der Ausdünnung des ländlichen Raumes präsentiert. (APA)