Berlin - Der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland wird künftig von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post überwacht, die zu einer umfassenden Kontrollinstanz ausgebaut wird. Zusätzlich wird ein von Bund und Ländern paritätisch besetzter Infrastrukturbeirat eingerichtet. Diesen Kompromiss zwischen Bund und Ländern billigte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch in Berlin.

Die bestehende "RegTP" mit Sitz in Bonn beschäftigt zurzeit 2.300 Mitarbeiter. Hier sollen künftig die Regulierungsaufgaben für alle Netzsektoren (Post, Telekommunikation, Eisenbahn, Elektrizität und Gas) branchenübergreifend zusammengefasst werden, wie der baden-württembergische Verkehrsminister Stefan Mappus nach der Entscheidung mitteilte.

Die Behörde soll auch einen neuen Namen erhalten. Das Verkehrsministerium soll nach dem Kompromiss künftig die Dienst- und Fachaufsicht über die Bahn-Abteilung haben. Mit der Entscheidung wird europäischen Anforderungen Rechnung getragen. Verkehrsminister Manfred Stolpe zufolge ist damit "keine Vorentscheidung getroffen", ob Netz und Betrieb der Bahn getrennt werden oder zusammen bleiben.

Formal geht es um eine Änderung des Eisenbahnrechts. Die Novelle des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes (AEG) war am 16. Februar im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagt worden. (APA/AP)