Brüssel - Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat nach eigenen Angaben keine schlüssigen Beweise für den Verdacht, dass EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde zur Finanzierung von Anschlägen oder Straftaten missbraucht worden sind. Zugleich schloss das Amt aber auch nicht die Möglichkeit aus, dass Budgetmittel der Autonomiebehörde zweckentfremdet wurden, wie es in einer OLAF-Mitteilung vom Donnerstag hieß. Es gebe "übereinstimmende Hinweise, wonach nicht ausgeschlossen werden kann, dass bestimmte Vermögenswerte der Palästinensischen Autonomiebehörde für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden".

238 Millionen Euro wurden von Autonomiebehörde auf Schweizer Bankkonten überwiesen

In ihrer vor über zwei Jahren eingeleiteten Untersuchung überprüfte OLAF EU-Zahlungen bis Februar diesen Jahres über insgesamt etwa 390 Millionen Euro. Dabei sei festgestellt worden, dass die Leitung der Autonomiebehörde zwischen 1997 und Anfang 2000 insgesamt 238 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonten überwiesen habe, ohne die internationalen Geldgeber darüber zu informieren. Um EU-Gelder habe es sich dabei aber nicht handeln können, da die ersten Zahlungen der EU-Kommission an die Autonomiebehörde im November 2000 erfolgt seien. Inzwischen seien diese Gelder in den Palästinensischen Investitionsfonds eingegliedert worden. Keine Aufklärung über Ursprung und Inhaber habe die Autonomiebehörde über ein Konto in Tunis leisten können.

OLAF: Gegenwärtige Führung der Autonomiebehörde bemüht sich um Transparenz

Nach Auffassung von OLAF ist die gegenwärtige Führung der Autonomiebehörde "fest entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz zu ergreifen, die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären und künftigem Missbrauch von Finanzhilfen vorzubeugen". OLAF sei aber zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, die Ausgaben der Autonomiebehörde - als einer ausländischen Behörde außerhalb EU-Hoheitsgebiets - unmittelbar zu überprüfen. Die Kontrolleure hätten sich dabei auf die Antworten des palästinensischen Finanzministeriums verlassen müssen, die nicht in allen Fällen durch Unterlagen belegt worden seien.

Empfehlung für zentrales Überwachungssystem aller Geldgeber

Für die Zukunft empfahl OLAF ein zentrales Überwachungssystem aller Geldgeber, bis innerhalb der Autonomiebehörde eine unabhängige Finanzkontrolle geschaffen worden sei. Empfohlen wurde von OLAF auch Beratungen mit der Autonomiebehörde über in der Vergangenheit vorgekommene Praktiken, die "leicht missverstanden und als Unterstützung der Behörde für Terroristen ausgelegt" werden könnten. Dazu gehöre die Zahlung von Gehältern an verurteilte Straftäter, die finanzielle Unterstützung der Familien von "Märtyrern" oder Spenden von Mitarbeitern der Autonomiebehörde an die regierende Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen). (APA)