Wien - EU-Abg. Andreas Mölzer ist eines der prominentesten Parteiausschluss-Opfer der FPÖ. Aber er ist bei weitem nicht das einzige. Schon zu Ende der Ära Haider "erwischte" es u.a. die Innsbrucker Parteiführung wegen Kritik an Haider. Seit dem Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung im Jahr 2000 wurde der Parteiausschluss - oder zumindest dessen Androhung - zum häufig eingesetzten Mittel gegen oft auch hochrangige Funktionäre, die den Kurs der jeweiligen Parteispitze kritisierten. Auslöser waren oft die Wahl-Desaster, die die FPÖ seit 2000 hinnehmen muss.

In der Ära Haider gab es einige Parteiausschlüsse wegen gerichtlicher Verurteilungen von Funktionären: So wurde der frühere Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Walter Meischberger Anfang 1999 aus der FPÖ ausgeschlossen, nachdem er wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Wegen der Finanzaffäre um den früheren FPÖ-Abgeordneten Peter Rosenstingl musste 1998 nicht nur Rosenstingl selbst, sondern auch der niederösterreichischen Parteichef Bernhard Gratzer, Nationalratsabgeordneter Hermann Mentil und die Purkersdorfer Bezirksobfrau Margit Renarth ihren Hut nehmen. Letztere wegen der Aussage, Jörg Haider - damals noch Parteiobmann - hätte bereits Ende 1997 über die Rosenstingl-Affäre Bescheid gewusst.

Federspiel, Lamprechter und Stix

Kritik am damaligen Parteichef Haider hatte auch im Februar 1998 die Führungsspitze der FPÖ-Innsbruck - Stadtparteichef Rudi Federspiel und dessen Stellvertreterin Barbara Lamprechter - ihr blaues Parteibuch gekostet. Im Sommer 1998 musste der Wiener Stadtrat Rüdiger Stix gehen, weil er den so genannten "Demokratievertrag" Haiders als "Knebelvertrag" bezeichnete. Drei weitere FP-Mandatare, die sich ebenfalls weigerten sich per Vertrag an ihre Wahlversprechen zu binden, verließen die FPÖ freiwillig, um einem Ausschluss zuvor zu kommen.

Die FP-Nationalratsabgeordneten Anton Blünegger und Elfriede Madl mussten die Partei im Zuge der Nationalratswahl 1999 verlassen: Sie hatten die Liste des Baumeisters Richard Lugner unterstützt.

Schmid

Auch Haiders Nachfolgerin an der Parteispitze, Susanne Riess-Passer, bediente sich des Mittels des Parteiausschlusses bzw. der Drohung damit: So leitete sie den Ausschluss des als Minister zurückgetretenen Michael Schmid ein, weil er auf seine Ministerpension nicht verzichten wollte. Schmid kam dem Ausschluss zuvor, indem er am 17. Jänner 2001 aus der Partei austrat. Bei Haider war er allerdings nicht nachhaltig in Ungnade gefallen: Im Herbst 2003 tauchte Schmid als Berater des Kärntner Landeshauptmannes wieder auf.

G.a.u.g.g.

Auch Reinhart Gaugg versuchte Riess-Passer, mit einem angedrohten Parteiausschluss auf Linie zu bringen - als er als frisch gekürter stv. Generaldirektor der PVA sein Nationalratsmandat behalten wollte. Zum Ausschluss kam es auch hier nicht: Nachdem bekannt wurde, dass er mit "Alkoholsymptomen" beim Autofahren erwischt worden war und einen Alko-Test verweigert hatte, trat er im August 2002 von allen Funktionen zurück.

Der Verdacht, zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt zu haben, kostete den - später in erster Instanz verurteilten - Grazer FPÖ-Gemeinderat Ferdinand Spielberger im Sommer 2002 seinen Job. Auch er trat zurück, ehe es zum Parteiausschluss kam.

Ausschluss-Hysterie

"Knittelfeld" und das Desaster bei der darauf folgenden Nationalratswahl führten Ende 2002/2003 zu einer - vorübergehenden - "Ausschluss-Hysterie" in der FPÖ. In mehreren Landesgruppen wurden Ausschlussverfahren gegen Kritiker eingeleitet, im Bund standen sogar die zurückgetretene Parteichefin Riess-Passer, Klubobmann Peter Westenthaler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor dem Rauswurf. Der damalige Parteichef Herbert Haupt zog nach heftigen Auseinandersetzungen aber die Notbremse und verzichtete darauf, den Vorstandsbeschluss über den Parteiausschluss auch umzusetzen. Grasser, der bei der Wahl schon für die ÖVP angetreten war, verließ einige Wochen darauf die Partei; Riess-Passer und Westenthaler sind immer noch Mitglieder.

Nicht alle Landesparteien verzichteten damals aber auf angekündigte Ausschlüsse: Der Salzburger Helmut Haigermoser, Obmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, wurde wegen Kritik an der Partei im Dezember 2002 vor die Tür gesetzt. Bei der Wirtschaftskammerwahl diese Woche schnitt er mit seiner eigenen Liste (mit 10,5 Prozent) in Salzburg übrigens wesentlicher besser ab als die "offizielle" FPÖ-Liste (2,5 Prozent). Der Salzburger Landesabg. Helmut Naderer kam im August 2003 nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Obmann Karl Schnell dem Ausschluss mit einem Austritt zuvor.

Schimanek

In Niederösterreich lief im Frühjahr 2003 ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Parteiobmann Hans-Jörg Schimanek, er blieb allerdings Mitglied und war zuletzt als Bezirksobmann von Krems-Land bei der Gemeinderatswahl in Langenlois noch vergleichsweise erfolgreich.

Tilg und Huber

Im Mai 2003 gingen die Wogen in der Tiroler Landespartei hoch - und in einer Krisensitzung wurden schließlich Kritiker des Landesparteiobmannes Tilg, RFW-Chef Mathias Kern und der Simon-Hermann Huber, wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der Partei geworfen.

Ex-"Club Jörg"

Kritik am Chef - in diesem Fall dem Landesparteiobmann Günther Steinkellner - wurde zuletzt auch zwei Oberösterreichern zum Verhängnis. Diese Woche wurden zwei Funktionäre aus dem Bezirk Linz-Land (Horst Wagenhofer und Werner Kneidinger) ausgeschlossen. Die beiden früheren Mitglieder im "Club Jörg" hatten sich auch dafür ausgesprochen, dass Heinz-Christian Strache die Bundespartei übernehmen soll. (APA)