Wien - Das im Jänner diskutierte Amnestiegesetz aus Anlass des Jubiläumsjahres kommt nicht. Es habe dafür in der Koalition keine Einigung gegeben, teilte Miklautsch am Dienstag im Budgetausschuss zum Kapitel Justiz mit.

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits hatte Ende 2004 eine umfassende Strafamnestie im Jubiläumsjahr 2005 gefordert, u.a. auch für Homosexuelle, die auf Grund des vom Verfassungsgerichtshofes aufgehobenen Par. 209 Strafgesetzbuch verurteilt wurden.

Im Jänner wurde dann über die Rehabilitierung der Deserteure aus der Hitler-Armee diskutiert. Bundespräsident Heinz Fischer plädierte bei einer Tagung zum Jubiläumsjahr im Parlament dafür, trotz der so genannten Befreiuungsamnestie von 1946 alle Urteile der Wehrmachtsjustiz und vergleichbarer Sondergerichte wegen Desertion, Wehrdienstverweigerung, Fahnenflucht oder Hochverrat durch einen Akt des Gesetzgebers aufzuheben. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter zeigte sich damals optimistisch, dass es zu einem Vier-Parteien-Antrag kommen werde - aber FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable winkte mit dem Hinweis, die Angelegenheit sei "juristisch erledigt", ab. (APA)