Bild nicht mehr verfügbar.

VfGH erörterte umstrittene Vergabepraxis am Wiener Christkindlmarkt - Losverfahren könnte eine Lösung sein

Foto: APA/GUENTER R. ARTINGER
Wien - Auch wenn manche Stadtbewohner Punsch-Stände inzwischen für eine Plage halten - ein gutes Geschäft sind sie noch immer. Heute, Freitag, hat sich darum sogar der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit ihnen beschäftigt. Anlass für die öffentliche Verhandlung war die Beschwerde eines Linzer Ehepaares, das sich mehrmals vergeblich um einen Platz für eine Punsch-Hütte am Wiener Rathausplatz-"Adventzaubers" bemüht hat. Denn bevorzugt wird, wer schon im Vorjahr einen Stand hatte. Ein Vertreter der Stadt verteidigte die Vergabepraxis.

1996 zum ersten Mal beworben

Im Jahr 1996 hat das Ehepaar Eder erstmals den Entschluss gefasst, sich am bekanntesten Weihnachtsmarkt Wiens um einen Standplatz zum Verkauf von Punsch, Glühwein oder kleineren Imbissen zu bewerben. Doch der Wunsch ging nicht in Erfüllung, und zwar bis heute nicht: Denn wie der Rechtsanwalt der beiden Oberösterreicher, Helmut Blum, ausführte, bemühen sich seine Mandaten weiterhin alljährlich um eine Zuteilung.

Anwalt plädiert für Rotations-Prinzip

Am Rathausplatz gebe es elf Punsch-Stände, die immer wieder von den selben Betreiber beschickt werden, kritisierte der Anwalt - der für eine Rotation plädierte. Ein Wechsel könnte etwa alle vier oder fünf Jahre erfolgen, so sein Vorschlag: "Denn warum sollen jene, die zufällig einmal einen Standort bekommen haben, auf Lebenszeit abgesichert sein?"

Im Wiener Rathaus wird die in der Marktordnung festgelegte Vorgangsweise vorerst nicht in Frage gestellt. Ein Vertreter der dortigen Rechtsabteilung verwies bei der heutigen Verhandlung auf internationale Beispiele. Auch auf vergleichbaren Märkten wie Nürnberg oder Dresden werden demnach bekannte und bewährte Interessenten bevorzugt. Der freie Zugang zu den Märkten sei damit nicht beeinträchtigt - außerdem seien laut Marktordnung sogar Zuweisungen auf unbestimmte Zeit möglich.

Das geschieht am Christkindlmarkt nicht, es wurde jedoch deutlich: Da die Vorjahres-Betreiber bevorzugt werden, kommt es zumindest in Sachen Punsch kaum zu Änderungen. Denn der Heißgetränke-Verkauf ist bedeutend lukrativer als jener mit Weihnachtsschmuck oder Spielwaren. Es gebe viele Bewerber, doch eine Erhöhung der Anzahl sei nicht erwünscht. "Punsch-Stände sollten nicht der Schwerpunkt des Marktes sein", betonte der Wiener Vertreter.

VfGH: Losentscheid könnte Lösung sein

Tatsächlich sind auch die beiden Linzer Beschwerdeführer seit Jahren am Wiener Weihnachtsmarkt mit zwei Ständen präsent - nämlich mit Spielwaren. Man würde auf diese jedoch verzichten und sich im Falle einer Lizenz-Erteilung auf den Betrieb eines Punsch-Standes beschränken, wurde heute versichert.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich erfolgen. In der Begründung für die Prüfung der Punsch-Causa hat der VfGH jedenfalls bereits Bedenken geäußert. Wenn die Vorjahres-Betreiber ausnahmslos bevorzugt werden, könne ein Wechsel - gemäß dem Grundsatz des freien Marktzuganges - nicht stattfinden. Dies wäre erst durch die Möglichkeit einer "langfristigen Rotation" gegeben, die auch über Losentscheid erfolgen könne, hieß es. (APA)